Kategorie: Politik

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei «Die Partei» klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.

Nach einem kurzzeitigen Hafturlaub aufgrund von Gesundheitsproblemen ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, trotz Tragens einer elektronischen Fußfessel, in die Haftanstalt in Teheran zurückgekehrt.

In seiner Rede zur Lage der Nation reagiert Kremlchef Putin auf Gedankenspiele im Westen, Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu schicken. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein.

Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Sowohl der UN-Hochkommissar als auch der WHO-Chef nennen diesee Zahl.

Dass Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, warf Fragen auf. Warum versteckt sich ein früheres RAF-Mitglied gerade im linken Biotop? Und warum finden sich so viele Fotos von ihr im Internet?

Die Führung der Deutschen Marine hat nach dem Start des Einsatzes im Roten Meer volles Vertrauen in die Besatzung der Fregatte «Hessen». Ihre Bilanz nach den ersten Abschüssen: alles richtig gemacht.

Hoffnung auf Fortschritte trotz humanitärer Notlage und chaotischer Verteilung von Hilfsgütern.

Große Propagandashow vor ehrfürchtigem Publikum: Kremlchef Putin gibt seine politischen Leitlinien für das dritte Kriegsjahr vor. Die News im Überblick.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will die Wartezeiten im Gesundheitssystem verbessern. Doch in England warten derzeit Millionen Menschen auf eine geplante Behandlung.

Nach monatelangen Debatten über eine Lieferung von Taurus-Raketen hat Bundeskanzler Scholz sein Schweigen gebrochen. Doch nicht alle glauben, dass er das letzte Wort gesprochen hat.

Joe Bidens Alter ist Dauerthema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Ist der 81-Jährige fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein Arzt sagt Ja. Doch einige im Land haben Zweifel.

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut kandidieren. Nun stellt ein dritter Bundesstaat infrage, ob er an den Vorwahlen teilnehmen darf. Entscheiden muss das Oberste Gericht.

Fast könnte man von einem Waffenlager sprechen. Munition, Pistolen, eine Granate und weitere gefährliche Gegenstände fanden sich offenbar in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette.

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an.

Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren. Im vergangenen Jahr verflogen diese insgesamt 29 Flüge im Privatjet. 23 davon gingen auf das Konto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ohne Gemeinsamkeit ertrage die Gesellschaft keine Vielfalt. Halt in Zeiten von Globalisierung unverzichtbar.

Wer sich als schwul, lesbisch oder anderweitig queer identifiziert, riskiert in Ghana bald jahrelange Haft. Während Kirchenvertreter feiern, sind andere entsetzt. Nun muss der Präsident unterzeichnen.

Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat Kanzler Scholz eine rote Linie gezogen: keine deutschen Bodentruppen. Aus aktuellem Anlass erneuert er sein Versprechen.

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.