Kategorie: Politik

Gesetzliche Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung müssen bis 2025 überarbeitet werden, um leibliche Väter angemessen zu berücksichtigen.

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.

China ist Russlands wichtigster Verbündeter. Der Besuch von Außenminister Sergej Lawrow soll die enge Partnerschaft der beiden Nachbarländer demonstrieren. Was hat der Russe noch auf der Agenda?

Tritte, Faustschläge, Hiebe mit Fackeln und Trecker-Blockaden: Journalisten werden in Deutschland weiterhin regelmäßig Opfer von Aggressionen. Ein neuer Bericht führt die gefährlichsten Regionen auf.

Antisemitismus gibt es auch an Schulen und Hochschulen. Eine Umfrage hatte bei Studierenden entsprechende Einstellungen gezeigt. Nun wird ein Aktionstag vorgeschlagen.

Manche nennen ihn schon jetzt den Tiktok-Premier: Simon Harris soll neuer Regierungschef von Irland werden. Wer ist der Mann, der mit 37 Jahren die Führung eines EU-Landes übernimmt?

Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick.

Die Ukraine verstärkt Luftabwehrsysteme und arbeitet an effizienter Logistik für den Schutz der Millionenstadt vor russischen Angriffen.

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?

Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten: Donald Trump zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin und soll versucht haben, die Zahlung auf illegale Weise zu verschleiern.

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften – und von Fraktionen im Bundestag.

Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen.

China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden. Innenministerin Faeser lobt die vorübergehenden Grenzkontrollen.

In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium – zum ersten Mal.

Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Donald Trump positioniert sich nun – ohne sich so richtig festzulegen. Damit enttäuscht er harte Abtreibungsgegner.