Kategorie: Politik

Amtsgericht Deggendorf verhängt Geldstrafe wegen Beleidigung gegen Markus Söder. Grosz plant Berufung und Verfassungsgerichtsklage.

Ein halbes Jahr sind die aus Israel entführten Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen im Gazastreifen. Angehörige richten einen verzweifelten Appell an Deutschland.

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen 66-Jährigen wegen Unterstützung der «Kaiserreichsgruppe» und Waffengesetzverstoß.

Koalition fordert breiten Angriff auf Rafah, um Hamas zu schlagen. Dringender Brief an Sicherheitskabinett gefordert.

Der seit fast einem Jahr andauernde blutige Machtkampf im Sudan hat schwere Zerstörungen angerichtet. Hunger droht – doch viele hilfsbedürftige Menschen können nicht erreicht werden.

Der Pontifex schießt scharf gegen Abtreibungen, Leihmütter und Geschlechtsanpassungen. Neue Grundsatz-Erklärung sieht darin Angriffe auf gottgegebene Menschenwürde.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut britischer Einschätzung gravierende Folgen für Russlands Gesundheitssystem.

Nicaragua fordert Stopp der Waffenlieferungen und Unterstützung für UN-Hilfswerk im Eilverfahren.

Der AfD-Politiker Petr Bystron hat zugesichert, niemals Geld angenommen zu haben. Der Bundesvorstand unterstützt ihn und plant rechtliche Schritte.

Die Bundesregierung will dauerhaft bis zu 5000 deutsche Soldaten nach Litauen verlegen und einen Beitrag zur Abschreckung leisten. Ein Vorkommando reist nun in das östliche Nato-Land ab.

Seit zwei Jahren ist Europas größte Atomanlage in der Ukraine russisch besetzt. Nun explodieren Drohnen über dem Kraftwerk. Die Entwicklungen im Überblick.

Die israelische Armee bereitet sich auf künftige Missionen vor, während Verhandlungen über eine Waffenruhe laufen.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.

Schäuble enthüllt in posthumen Memoiren schwarze Kasse bei CDU/CSU-Fraktion, die Kohl nutzte und Millionen enthielt. Spendenaffäre erschütterte Partei.

Die Debatte über die Kindergrundsicherung schien der zuständigen Ministerin entglitten zu sein. Nun hat sie einen Hauptkritikpunkt abgeräumt – und versucht, kommunikativ in die Vorhand zu kommen.

Nationalkonservative PiS siegt mit 33,7%, Bürgerkoalition landet auf dem zweiten Platz. Stichwahlen in Großstädten am 21. April.

Lang betont: Keine 5000 neuen Stellen – Kompromisse finden und ins Tun kommen!

Schwacher Umfragewert, große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt vorstellen.

Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden. Die Unversöhnlichen sind oft lauter als jene, die den Dialog suchen. Wo ist der Ausweg?

Mit seinem 80. Geburtstag steht der Ex-Kanzler im politischen Abseits, während er weiterhin zu Putin hält.