Kategorie: Politik

Für die Muslime beginnt der Fastenmonat Ramadan. Der heilige Monat steht im Schatten des Gaza-Kriegs.

Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister Buschmann ruft zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt auf.

Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.

Asif Ali Zardari ist neuer Präsident Pakistans. Dem Präsidentenamt kommt eine eher symbolische Funktion zu. Zardari ist der Witwer der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto.

Erschreckende Zahlen aus dem Gazastreifen: Seit Kriegsbeginn starben im hier nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 31.045 Menschen. Dazu kommen 72.654 Verletzte.

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche fordert die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen auf. «Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird», so Papst Franziskus.

Kurz vor Beginn des Ramadan geht das Ringen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause weiter. Derweil läuft die Hilfe für die Menschen in Gaza übers Meer an. Die News im Überblick.

Lange galt Portugal als Bollwerk gegen Rechtsextreme. Doch Korruption, Wohnungsnot und andere sozialwirtschaftliche Probleme könnten diesem Status bei der Parlamentswahl ein endgültiges Ende setzen.

Die erbitterten Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. In der Nacht startet Russland erneut mehrere Wellen von Kampfdrohnen gegen Ziele im Nachbarland. Die News im Überblick.

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Dienstpflicht in der Bundeswehr, vielleicht auch im Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten. Ein Fachpolitiker verweist auch auf Unterstützung der Wähler.

In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.

Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin. Innenministerin Faeser findet deutliche Worte.

Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. Das hält DGB-Chefin Fahimi für unzureichend.

Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Die Regierung wollte die Verfassung modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Formulierung zur Frau im Haushalt geändert werden. Der Regierungschef sieht das Vorhaben gescheitert.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette war vor kurzem im Berliner Stadtteil Kreuzberg festgenommen worden. Dort ziehen nun Demonstranten durch die Straßen, um ihre Solidarität zu zeigen.

Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt. Den «Catalanistas» wurde dafür eine Amnestie versprochen. Das sorgt seitdem für Proteste.

Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.