Kategorie: Politik

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Die Innenministerin stößt mit ihren Plänen für ein schärferes Waffenrecht bisher auf Granit bei der FDP. Der Amoklauf im Hamburg vor einem Jahr nutzt sie zum Appell an die Liberalen.

Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt.

Wäre Donald Trump aktuell US-Präsident, würde es die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nicht geben, meint Ungarns Regierungschef Orban. Er pries Trump als «Präsidenten des Friedens».

Wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen werden Hilfslieferungen mit Lebensmitteln nun aus der Luft abgeworfen. Dabei ist es zu einem tragischen Unglück gekommen.

Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige.

Die Türkei hat gute Drähte nach Moskau, ist aber auch ein wichtiger Partner für die Ukraine. Kiew und Ankara eint zudem die Sorge um eine bedrohte Volksgruppe. Ein Überblick über das Geschehen in der Nacht.

Die Not ist groß, eine Waffenruhe nicht in Sicht. Im Ramadan droht nun auch in den besetzten Gebieten eine Eskalation der Gewalt. Die News im Überblick.

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz.

Der ehemalige US-Präsident konnte die Angriffe auf eine US-Autorin nicht lassen. Und muss nun wohl den sehr hohen Preis dafür zahlen.

Ein neuer Bericht soll Morde eines britischen V-Manns enthüllen. Die neue Regierungschefin in Belfast nimmt das zum Anlass, ein neues Kapitel aufzuschlagen – und fordert auch London dazu auf.

Dass Frankreich die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert, hat für Furore gesorgt. Nun will Präsident Macron noch einen Schritt weitergehen.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Berlin für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen, begleitet von Musik zum Brandenburger Tor.

Wo sind die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub? Nach mehreren Durchsuchungen in Berlin hoffen die Ermittler dort noch auf Erkenntnisse. Doch möglicherweise ist Garweg schon ganz woanders.

Die Zahl der Mädchen und Frauen, die an ihren Genitalien beschnitten werden, steigt. Doch es werden auch Fortschritte erzielt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist zu Gesprächen in die Türkei. Ankara hatte sich zuletzt erneut als Vermittler bei Kriegsgegner Russland angeboten.

Vernichtendes Urteil aus Genf: UN-Menschenrechtschef Türk geißelt israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen. Er fordert ein Ende der Besatzung und eine tragfähige politische Lösung.

Der Minister betont die Notwendigkeit eines schnellen Schutzes der Bevölkerung vor militärischen Bedrohungen, inspiriert von skandinavischem Verteidigungsansatz.

Deutschland gut durch Pandemie gekommen, aber Bildungsdefizite und Digitalisierung vernachlässigt. Impfstoffentwicklung verbessert, aber Gesellschaft schlechter vorbereitet.

In Lettland beginnt die Ausweisung von Russen ohne Aufenthaltsrecht. Hunderte müssen den Baltenstaat verlassen.