Kategorie: Politik

Russland setzt russische Sprache und Lehrplan durch, zwingt zur Staatsbürgerschaft und denunziert Abweichler.

Nachfolgekandidaten werden diskutiert, vorgezogene Parlamentswahl nicht erwartet.

Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten die beiden mutmaßlichen Islamisten in Karlsruhe antreten.

Umfrage zeigt CDU/CSU mit 29%, SPD abgeschlagen bei 17%, AfD und Grüne bei je 16%. Europawahl im Juni.

Ob es die Arbeitssuche, die Gesundheitsversorgung oder das Sicherheitsgefühl ist: Geflüchtete wünschen sich mehr Unterstützung in Deutschland. Besonders in einem Bereich ist der Bedarf groß.

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Teilnehmerliste war lang. Die Ausschussvorsitzende überlegt nun, den Kreis zu verkleinern.

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es überraschend schnell voran.

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.

Ist Deutschland zu vorsichtig bei Waffenlieferungen in die Ukraine? Kanzler Scholz weist das vehement zurück. Polens Außenminister Sikorski wünscht sich aber mehr Tempo und Entschlossenheit.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Der Ukraine geht die Munition bei der Verteidigung gegen Moskaus Angriffskrieg aus. Doch nun freut sich Kiew über weitere Hilfen, speziell aus Deutschland. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Israels Premier Netanjahu lässt sich von einer Offensive aber nicht abbringen. Die News im Überblick.

Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Der Operationsplan Deutschland ist «auf der Zielgeraden».

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.

In einer Kleinstadt in Mississippi begehen sechs Polizisten einen rassistischen Gewaltexzess, der seinesgleichen sucht. Zwei von ihnen sind nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas zu unterlassen. In Washington sollen einem Bericht zufolge den Israelis Alternativen aufgezeigt werden.

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Der US-Außenminister zeigt sich besorgt um die Bevölkerung in Gaza: Ausnahmslos jede Person leide unter katastrophalen Bedingungen. Für weitere Gespräche reist er heute nach Saudi-Arabien und Ägypten.

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.