Kategorie: Politik

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.

Russische Behörden suchen weiter nach den Hintermännern des schweren Anschlags in Moskau. Präsident Putin meinte, Islamisten hätten gar keinen Grund, Russland anzugreifen.

Schwere technische Panne auf einem dänischen Marineschiff. Ein Raketenwerfer ist aktiviert worden und kann nicht abgestellt werden. Bei nicht Deaktivierung droht, dass die Rakete abgefeuert wird.

Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen – Selbstzahler-Leistungen beim Arzt. Gibt es nun Verbote wegen mangelnden Nutzens?

Die Verdrossenheit von Verbündeten über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg ist innerhalb eines halben Jahres stetig gewachsen. Der tödliche Angriff auf Gaza-Helfer ist nun der letzte Tropfen.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.

Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe «Combat 18» seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen.

Europa und Nordamerika müssen zusammenhalten und faire Lastenverteilung sicherstellen, um Frieden zu gewährleisten. Die Nato als entscheidender Sicherheitsanker.

Mehr als die Hälfte der Exekutionen wegen Drogendelikten. Kritik an Behandlung belutschischer Minderheit.

«Kriegstüchtigkeit» ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen.

Frankreichs Regierung appelliert an Russland, den Anschlag nicht zu instrumentalisieren. Paris verurteilt den Terror und bietet verstärkten Austausch bei der Bekämpfung des Terrorismus an.

Der Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst. Nach dem Tod von Helfern in Gaza zeigt sich der Verbündete USA frustriert. Derweil spricht der Iran Drohungen aus. Die News im Überblick.

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären. Ein Zeitungsbericht bringt ihn in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen.

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.

Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Maximilian E. bestätigt eine «allgemeine Erkundung» im Berliner Reichstagsgebäude, jedoch sei ein «Sturm auf den Reichstag» nicht geplant gewesen.

Neuwahlen in Israel? Gantz’ Partei könnte Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden. Aber was sagt Ministerpräsident Netanjahu dazu?

Die AfD-Parteispitze fordert den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, bis Donnerstag schriftlich zu Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die eine tschechische Zeitung gegen ihn erhoben hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.

Philipp Amthor gilt seit dem politischen Abschied Merkels als bekanntester CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. 2020 kurz als Landesparteichef gehandelt, soll er nun in die enge Führungsriege aufsteigen.