Kategorie: Politik

Die Gesetzespläne zur Verwendung von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen werden vom Deutschen Richterbund als übertrieben und unrealistisch angesehen. Der Einsatz solcher Informanten wird dadurch erschwert, was zu einer Diskussion über die geplante Gesetzesänderung führt.

Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten eingestuft. Es muss Transparenz über seine Amtszeit geschaffen werden, um die von ihm ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie zu beleuchten.

US-Präsident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina mit Leichtigkeit gewonnen und erhofft sich davon einen Schub für den weiteren Wahlkampf.

Gemeinsamer Militäreinsatz von USA, Großbritannien und weiteren Nationen gegen vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Ziel sind Waffenlager und Radargeräte.

Die Präsidentenwahl im Senegal wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, da Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten aufgenommen wurden.

Biden betont die Verpflichtung, den Wahlkampf nicht zu verlieren und spricht von einer Mission für das Land.

Bei einem Angriff auf eine Bäckerei in Lyssytschansk wurden mindestens 15 Menschen getötet. Russland spricht von terroristischen Handlungen der ukrainischen Neonazis.

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Eine Umfrage hat nun abgefragt, wie die Deutschen die Stabilität der Demokratie einschätzen.

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden erneut von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen, während auch der rechte Verein Werteunion keine Einladung erhält. Die Konferenzleiterin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Abgeordneten der BSW als Linke und nicht als BSW-Politiker gewählt wurden.

Die Freigabe der EU-Milliarden ist in Kiew mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Selenskyj erhofft sich davon erhebliche Signalwirkung. Die Nachrichten im Überblick.

Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin geplant. Demonstrationen auch in Dresden und Hannover.

Ein Angriff auf einen Stützpunkt in Jordanien hat drei US-Soldaten das Leben gekostet. Nun schlagen die Amerikaner zurück. Der Überblick.

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis.

Nach dem Tod von drei US-Soldaten im Nahen Osten holen die Amerikaner zu einem großen Vergeltungsschlag gegen proiranische Milizen aus. Weitere sollen folgen. Droht am Ende ein Krieg mit dem Iran?

Tausende Menschen demonstrieren gegen die AfD in Simmern und Trier, alles friedlich verlaufen.

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg gestalten sich schwierig, da die Hamas-Führung uneinig ist. Während der Hamas-Anführer im Gazastreifen einer sechswöchigen Feuerpause zustimmen würde, fordert die politische Hamas-Führung im Exil mehr Zugeständnisse und eine dauerhafte Waffenruhe.

Die wirtschaftlichen Probleme in Kuba führen zu Entlassungen im Ministerkabinett, während das Land mit Mangel an Lebensmitteln und Stromausfällen zu kämpfen hat.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, da offene Rechtsfragen in dem Fall geklärt werden müssen.

Das US-Militär hat auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen in Jordanien reagiert und Ziele im Irak und in Syrien angegriffen, um Vergeltung zu üben.

Oleg Orlow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, seine Organisation Memorial hat den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wegen seiner Kriegskritik gerät er in den Blick des Kremls.