Kategorie: Politik

Charles Michel will das europäische Projekt nicht gefährden und begrüßt politische Kritik, doch persönliche Angriffe überlagern sachliche Argumente.

Michael Ballweg muss sich vor Gericht verantworten, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat.

Ein Signal aus Den Haag. Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten. Auch das höchste UN-Gericht sieht das Risiko. Doch was heißt das für den Militäreinsatz?

Die Kämpfe in Chan Junis führen dazu, dass viele Menschen die Stadt verlassen. Sollte es zu einer echten Massenflucht kommen, hätte das verheerende Folgen.

Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro gestalten gemeinsam eine Ausstellung über die Deportation und Ermordung der Juden und anderer Opfer aus ihrer Region während der NS-Zeit.

Spitzenkandidat versucht Wogen zu glätten, Marine Le Pen äußert sich skeptisch, Partnerschaft zwischen AfD und Rassemblement National in Frage gestellt.

Das Auswärtige Amt hat eine massive Desinformationskampagne entlarvt, bei der gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung säen und die Unterstützung für die Ukraine untergraben.

Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025 erfordern harte Verhandlungen. Finanzministerium spricht von Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich.

Wer sich derzeit Sorgen macht um den Aufstieg der AfD, muss sich damit nicht allein fühlen. Jedes Wochenende gehen Menschen auf die Straße. Was die Proteste zurücklassen, muss sich noch zeigen.

Moskau wirft dem US-Journalisten Evan Gershkovich Spionage vor. Bei einem geheimen Prozess wurde nun beschlossen, dass er vorerst hinter Gittern bleiben muss.

Der Regelsatz ist überproportional gestiegen, daher erwartet Christian Lindner eine Nullrunde im kommenden Jahr, um die Erhöhung auszugleichen.

59 Prozent der Befragten halten ein Verbot für sinnvoll, besonders Grüne und SPD-Anhänger unterstützen den Vorschlag, AfD-Anhänger sind dagegen.

Am Wochenende küren SPD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl. Doch worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament?

Die Regierung in Kiew bestreitet, dass es ukrainische Kriegsgefangene an Bord des abgestürzten russischen Militärflugzeugs gab und fordert eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls.

Mindestens 2225 Betroffene, 1259 mutmaßliche Täter – und eine sehr hohe Dunkelziffer: Die Studie zum sexuellen Missbrauch hat auch die evangelische Kirche erschüttert. Wie geht es nun weiter?

Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft. Baerbock fordert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Und Israel droht eine Niederlage vor dem höchsten UN-Gericht. Der Überblick.

Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben. Die internationale Unterstützung muss aufrechterhalten werden, um die Situation zu verbessern.

Die Türkei stimmt dem Nato-Beitritt Schwedens zu, doch Ungarn hat noch nicht zugestimmt. Fragen bleiben offen.

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußert Zweifel an der Unterstützung der Ukraine gegen Russland und fordert Deutschland auf, Risiken einzugehen.

Durch das Abkommen soll kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter ermöglicht werden. Die Außenministerin spricht von einer «Win-Win-Situation» für beide Länder.