Kategorie: Politik

Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.

Trotz massiver internationaler Kritik war das israelische Militär Mitte November in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Der Verdacht: Die Einrichtung diene nicht nur der Patientenversorgung.

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht – und warnt vor hohen Kollateralschäden.

Mit einem Schnellfeuergewehr hatte er im April 2022 auf Polizeibeamte geschossen und einen Beamten dabei schwer verletzt – nun soll der Fall eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» vor den Bundesgerichtshof.

Zwischen den Kriegen in der Ukraine und in Nahost findet der Konflikt im Sudan kaum noch Aufmerksamkeit in Deutschland. Dabei eskaliert dort gerade die Lage. Die Auswirkungen auf die Region sind groß.

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf.

Der gefährliche Konflikt im Nahen Osten droht sich nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon zu verschärfen. Israels Armee schweigt, aber ihre Feinde drohen. Der Überblick.

Die Ukraine beklagt Raketenterror aus Russland und ruft um Hilfe bei der Luftverteidigung. Derweil äußert sich Frankreichs UN-Vertreter pessimistisch zu den Aussichten in dem Krieg. Die News im Überblick.

Dem US-Senator Bob Menendez wird Korruption vorgeworfen. Er soll seinen Einfluss im Sinne der ägyptischen Regierung geltend gemacht und dafür viel Geld kassiert haben. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu.

Darf Donald Trump nach dem, was sich am 6. Januar 2021 am US-Kapitol zutrug, noch mal als Präsident antreten? Zwei Bundesstaaten haben die Frage mit Nein beantwortet – zumindest vorerst.

Sie legt ihr Amt nieder. Nach Claudine Gays Aussage bei einer Anhörung im Dezember zu antisemitischen Vorfällen an ihrer Universität brach die Kritik nicht ab. Dazu kamen Plagiatsvorwürfe.

Wurde der Hamas-Anführer in der libanesischen Hauptstadt gezielt getötet? Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikt Israels mit der Hisbollah inmitten des Gaza-Kriegs steigt.

Israels höchste Richter haben ein dramatisches Urteil zur heftig umstrittenen Justizreform gefällt. Für Regierungschef Netanjahu ein weiterer Rückschlag. Droht dem Land nun eine Staatskrise?

In Berlin ging vieles schief, als vor gut zwei Jahren der Bundestag neu gewählt wurde. Am 11. Februar müssen – oder dürfen – eine halbe Million Hauptstädter deshalb nochmal ins Wahllokal.

2024 jährt sich die Ernennung von Rainer Maria Woelki zum Erzbischof von Köln zum zehnten Mal. Doch zu feiern gibt es wenig.

Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Wie schlagen sich die die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag außerhalb Berlins?

Laut dem Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sind Menschen mit schweren Behinderungen häufiger arbeitslos und auch deutlich länger als Menschen ohne Behinderung.

Deutschland hat der Ukraine im März 18 moderne Kampfpanzer übergeben. Nach dem Fronteinsatz dauert die Instandsetzung länger als nötig, wird bei einem Ortsbesuch klar. Es gibt mehrere Probleme.

Nicht nur in Gaza oder an der Grenze zum Libanon kämpft Israel. Auch innenpolitisch sorgt eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Justizreform für Zündstoff. Die News im Überblick.

Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Fraktionsvize Kuhle zeigt sich erleichtert und richtet zugleich einen Appell an seine Partei.