Kategorie: Politik

Er ist ein alter Haudegen der Grünen: Jürgen Trittin. Völlig überraschend kündigt er an, nach 25 Jahren sein Bundestagsmandat niederzulegen. Zimperlich im Umgang mit politischen Gegnern war er nie.

Mit einem Feuerlöscher hat ein rechtsradikaler Abgeordneter in Polen einen Chanukka-Leuchter gelöscht. Das ganze geschah im Parlamentsgebäude in Warschau. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Der Konflikt in Nahost zeigt einer Studie zufolge auch unerfreuliche Auswirkungen in unserer Gesellschaft. Antisemitische und antimuslimische Angriffe nehmen zu.

Die Hamas ist nach israelischer Darstellung in Bedrängnis. Zugleich dauern die Kämpfe laut UN insbesondere rund um die Kliniken an. Die Menschen sprechen von der «Hölle auf Erden».

Die Bundeswehr hat ihr Lager im westafrikanischen Gao verlassen. Den erhofften Erfolg hat der UN-Einsatz nicht gebracht. Die Militärregierung des Landes hat sich Russland zugewandt.

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» wollten wohl die Bundesregierung stürzen, sie sollen Tote in Kauf genommen haben.

Wo ist Alexej Nawalny? Seit einer Woche gibt es kein Lebenszeichen von dem zu 19 Jahren Straflager verurteilten Oppositionellen.

Seit dem Jahr 2010 wurden in Deutschland laut Bundeskriminalamt 18 islamistische Terroranschläge verhindert. Die Behörde warnt vor einer Lageverschärfung im Zuge des Nahost-Konflikts.

Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun fordert die Parteispitze in Berlin den Rauswurf des Jung-Politikers.

Krankenhäuser unter Beschuss und getötete Patienten: Die Lage medizinischer Einrichtungen im Gazastreifen ist UN-Angaben zufolge katastrophal. Die Opferzahlen der Hamas hält die WHO für realistisch.

Farbattacken der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor haben Empörung ausgelöst. Erste Klimaaktivisten sollen dafür vor Gericht kommen.

Das Heilige Land wird seit Oktober vom Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas erschüttert. Weihnachtsstimmung kommt kaum auf. Die Menschen feiern, wenn sie können, im kleinen Kreis.

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt gibt es einen Deal – der eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht.

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung. Campact fordert eine Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus – oder eine entsprechende Änderung im Gesetz.

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland»: Mit dieser Formulierung sorgt die CDU für Ärger. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagt der Zentralrat der Muslime.

Lesen und Schreiben lernen Kinder in der Schule, aber der Schriftspracherwerb beginnt schon vorher. Und hier sieht es laut Dortmunder Bildungsforschern oft nicht gut aus.

Für Selenskyj geht es um alles: Der ukrainische Präsident muss Überzeugungsarbeit leisten. Denn er braucht von den USA weitere militärische Unterstützung. Ein Scheitern wäre nicht nur für ihn fatal.

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories. Den einen geht es nicht weit genug, die anderen warnen vor weiteren Verschärfungen. Nun droht dem Regierungschef eine historische Pleite.