Kategorie: Politik

Zum Auftakt der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die EKD-Ratsvorsitzende deutlich Stellung bezogen zu Judenhass und Migration.

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen. Autofahrer über 70 sollen deshalb ihre Fahrtüchtigkeit regelmäßig checken lassen. Verkehrsminister Wissing hält von den Plänen nichts.

Der Arbeitsminister braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen – und erhalten auch für Miete und Heizung Unterstützung.

Schulen, Kitas, Bürgerämter – ab diesem Montag wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln im öffentlichen Dienst spielen lassen – und zwar bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Dezember.

Angst vor Terror: Die Angst der Deutschen vor Anschlägen im eigenen Land ist laut einer Umfrage groß.

Deutschland will seine Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln. Russland greift die Ukraine mit Marschflugkörpern an. Ein früherer Nato-Chef macht Kiew einen heiklen Vorschlag. Der Überblick.

Die Hamas hat nach Angaben Israels die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens verloren. Die Lage in den Krankenhäusern dort bleibt dramatisch. Der Überblick:

Sanitätsoffiziere der Bundeswehr beobachten die Entwicklungen im Ukraine-Krieg systematisch – und haben bemerkenswerte Erkenntnisse gewonnen.

Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dürfe nicht länger aufgeschoben werden, sagt der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Er schlägt eine Teilaufnahme vor – auch als Signal an Russland.

Der 37-Jährige ist vor einem Lebensmittelgeschäft bedroht worden. Der Angreifer sei auf ihn losgegangen und habe gerufen: «Ich schneide dich auf!»

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant warnt in Richtung Libanon. Auch der Ministerpräsident wird deutlich und sagt, ein Einstieg in den Gaza-Krieg «wäre der Fehler eures Lebens».

Im Gazastreifen müssen stellen viele Krankenhäuser ihren Betrieb ein. Scharfe Töne kommen von einem islamischen Sondergipfel. Außenministerin Baerbock besucht die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Der Überblick.

31 Punkte zählt die Abschlusserklärung aus Riad auf. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte, etwa zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg, sind darin nicht enthalten.

Infolge des israelischen Beschusses ist im Gaza-Streifen offenbar nur noch ein einziges Krankenhaus in Betrieb. Die größte Klinik hat demnach ihren Betrieb eingestellt, Personal ist kaum noch vor Ort.

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran. Eine Regierungsverantwortung schließt Sahra Wagenknecht künftig ausdrücklich nicht aus. Den Vorsitz sieht sie aber in anderen Händen.

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel. Der globale Süden sieht den Gaza-Konflikt etwas anders. In der Region werden zahlreiche Pro-Palästina-Stimmen laut.

Mehr Geld für die Herausforderungen auf der Welt: Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt der Staatengemeinschaft für das kommende Jahr. Ganz endgültig ist es noch nicht.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Regierungschef hält dagegen und sieht die Hamas in der Verantwortung. Der Überblick.

Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln – ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?