Kategorie: Politik

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will «Premier für alle Niederländer» werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann. Doch die Länder haben das Projekt jetzt erst einmal aufgehalten. Und nun?

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.

An den Schulen fehlen immer mehr Lehrkräfte. Dies ist einer Umfrage zufolge für die meisten Schulleitungen das größte Problem. Auch der Seiteneinstieg ist nicht das Allheilmittel.

Die EU hat Schuldenregeln, viele nationale Regierungen ebenfalls. Nicht alle sehen eine fest verankerte Schuldenbremse als Lösung gegen hohe Staatsverschuldung.

In der Ukraine wurden Tausende Fälle verschleppter Kinder registriert. Während Journalisten die mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren, bemühen sich Hilfsorganisationen um die Rückholung der Kleinen.

Inmitten der vereinbarten Feuerpause ist in Gaza-Stadt eine heftige Explosion zu hören. Israels Armee hat offenbar einen unterirdischen Tunnel zerstört, den die Hamas genutzt haben soll.

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest. Bereits am Wahlabend zieht es Hunderte auf die Straße.

Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft.

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz – all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.

Mit der Freilassung einiger aus Israel in den Gazastreifen verschleppter Geiseln gab es für Angehörige Grund zum Aufatmen. Für viele andere geht die Ungewissheit weiter. Der Überblick.

In den Gebieten Cherson und Donezk sterben Zivilisten durch russischen Beschuss, die Rede ist von Streubombeneinsatz. Derweil schließt Finnland weitere Grenzübergänge zu Russland. Der Überblick.

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung?

In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Deutsche Klimaktivisten haben Kanzler Scholz einen offenen Brief geschickt: «Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben?»

Elf Monate nach seiner Festnahme in Castrop-Rauxel ist ein Terrorverdächtiger aus dem Iran verurteilt worden. Die Richter sind davon überzeugt, dass er fest entschlossen war, einen Terroranschlag zu verüben.

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie. Jetzt ziehen sie sich noch weiter ins neue Jahr hinein. Trotz vieler Reibereien soll es aber gemeinsam vorangehen.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.