Kategorie: Politik

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.

Abrechnungen der früheren Elsflether Werft sollen systematisch falsch gewesen sein. Der Gesamtschaden wird auf rund 7,2 Millionen Euro beziffert. Sechs mutmaßlich dafür Verantwortliche sind angeklagt.

Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen und öffentlich entlarven. Resilient werden, gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich.

Russland und der Iran gelten als Verbündete. Nach einem Raketenangriff Teherans auf Israel hat Kremlchef Putin nun in einem Telefonat zur Zurückhaltung im Nahen Osten gemahnt.

Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Frieden für die Ukraine – zumindest während der Sommerspiele in Paris. Moskau steht dieser Idee skeptisch gegenüber.

Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.

Der Munitionsmangel der ukrainischen Armee wird aufgrund der stockenden westlichen Hilfe immer spürbarer. Nun führt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zerstörung eines Wärmekraftwerks darauf zurück.

Trotz seines hohen Alters gilt Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei immer noch als Mächtigster im Land. Doch längst sind Diskussionen über seine Nachfolge entbrannt. Nun droht auch noch Krieg.

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.

Xi betont die Bedeutung der Kooperation zwischen Großmächten für Stabilität und Sicherheit. Scholz spricht über Ukraine-Krieg, Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.

Israel will den iranischen Großangriff nicht unbeantwortet lassen. Noch wurde über die Reaktion nicht entschieden. Derweil drohen dem Iran auch von anderer Seite Konsequenzen. Die News im Überblick.

Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen – allerdings nicht so, wie angedacht.

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss nun erstmal eine Jury zusammengestellt werden.

Der Bischof einer christlichen Gemeinde wird während einer Messe attackiert. Daraufhin zieht ein wütender Mob zu der Kirche, die Lage eskaliert. Die Regierung warnt vor Selbstjustiz.

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt an einem umstrittenen Passus eine Änderung vorgenommen. Es geht um die in Deutschland lebenden Muslime.

Die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht anzutreten, führt zu einer Neuauflage des Auswahlverfahrens nach der Europawahl im Juni.

Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.