Kategorie: Politik

Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung – auch gegen Oppositonsführer Merz.

Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg. Obwohl die UN einen Waffenstillstand fordert, sieht der bayerische Ministerpräsident Israels Sicherheit im Fokus.

Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter – auch aus Washington. Die News im Überblick.

Sie sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und häufig alleinerziehend. Ihre Deutschkenntnisse sind viel besser geworden, aber der Arbeitsmarkt bleibt dennoch oft verschlossen.

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr in Berlin leuchteten in den vergangenen Monaten bereits orangefarben, nachdem Klimaschützer sie besprüht hatten. Nun traf es die Symbole der Weihnachtszeit.

Die Hamas hat das weit verzweigte Tunnelsystem jahrelang ausgebaut. Waffen und Waren wurden durch die unterirdischen Gänge geschmuggelt. Israels Armee will sie im Krieg zerstören.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche schon wieder an einer Gaza-Resolution gescheitert war, hat nun erneut die UN-Vollversammlung übernommen.

Israel testet Berichten zufolge die Flutung von Hamas-Tunneln. Hier vermutet das Militär die Hamas-Führung, aber auch die Geiseln. Die UN-Vollversammlung fordert einen Waffenstillstand. Der Überblick.

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Moskau spioniert haben. Nun stehen er und ein möglicher Komplize vor Gericht.

Laut US-Medien testet Israel die Flutung von Hamas-Tunneln im Gazastreifen. Dabei würden nur Tunnel geflutet, in denen man keine Geiseln vermute.

Laut der Beschwerdeführer verletze das Infektionsschutzgesetz das Grundrecht der Berufsfreiheit und das der Gewissensfreiheit.

Die Freigabe neuer US-Hilfen steht auf der Kippe. Selenskyj bittet in Washington eindringlich um weitere Unterstützung für sein Land. Doch Biden kann ihm nichts versprechen. Die News im Überblick.

Javier Milei ist zum neuen Präsident Argentiniens gewählt worden. Nun kündigt seine Regierung ein hartes Sparprogramm an.

Die Hamas ist nach israelischer Darstellung in Bedrängnis. Zugleich dauern die Kämpfe laut UN insbesondere rund um die Kliniken an. Die Menschen sprechen von der «Hölle auf Erden».

Er ist ein alter Haudegen der Grünen: Jürgen Trittin. Völlig überraschend kündigt er an, nach 25 Jahren sein Bundestagsmandat niederzulegen. Zimperlich im Umgang mit politischen Gegnern war er nie.

Mit einem Feuerlöscher hat ein rechtsradikaler Abgeordneter in Polen einen Chanukka-Leuchter gelöscht. Das ganze geschah im Parlamentsgebäude in Warschau. Es wurde Strafanzeige erstattet.