Kategorie: Politik

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache – mit vielen alten Tönen.

Nordkorea will einen militärischen Aufklärungssatelliten ins All bringen. Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum.

US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren. Der mittlerweile 81 Jahre alte Amtsinhaber Biden hat einige Zipperlein. Ex-Präsident Trump nutzt das aus.

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.

Wie immer unangekündigt taucht ein wichtiger Gast in Kiew auf. Pentagonchef Austin will Zweifel am Verbündeten USA zerstreuen. Und er will wissen, was die ukrainischen Soldaten im Winter brauchen.

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker. Im Wahlkampf trat der Ökonom immer wieder mit laufender Kettensäge auf. Seine wichtigsten Gefährten: Seine Schwester und seine geklonten Hunde.

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Ein Afrika-Gipfel in Berlin zeigt nun: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.

Vom 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist die Welt weit entfernt. Inger Andersen malt ein düsteres Bild und bringt andere Zahlen ins Spiel.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an deutschen Hochschulen fordern mit Warnstreiks und Kundgebungen eine Gehaltserhöhung. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen weitergehen.

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus. Ein neuer Gesetzesentwurf stößt auf heftige Kritik und Sorgen.

Zwar gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von israelischen oder jüdischen Einrichtungen hindeuten, doch die «abstrakte Gefährdungslage» sei hoch, sagt das BKA.

Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben. Die Bundespolizei hat neue Zahlen für Oktober, die in eine andere Richtung deuten.

Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert. Warum sind alle Lösungsansätze bisher gescheitert?

Tagelang sorgten Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Unternehmen für viele Polizeieinsätze. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige ermittelt.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister.

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll eine «schwere staatsgefährdende Gewalttat» vorbereitet haben.

Israel hat die Stadt Chan Junis im Gazastreifen angegriffen. Ärzte ohne Grenzen berichtet von Dutzenden Toten und Verletzten mit schweren Brandwunden. Die Organisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand.

Ein globales Abkommen zum Umgang mit Plastik ist dringend nötig, um die Umwelt zu schützen. Doch die UN-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

Das Alpenland ist durch einen langfristigen Vertrag an Russland gebunden. Doch die Pipeline verläuft durch das Kriegsgebiet Ukraine. An Alternativen wird laut Experten nicht gerade mit Hochdruck gearbeitet.