Kategorie: Politik

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden, die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Antwort gegeben.

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd.

Pakistan hatte im Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Mehr als 375.000 Flüchtlinge waren von dem Vorgehen betroffen. Aber die Abschiebungskampagne stößt auf Kritik.

Nach einer Woche ist die Feuerpause im Gazastreifen ausgelaufen. Was bedeutet das Wiederaufflammen der Gewalt für die noch verbleibenden Geiseln und die Zivilbevölkerung des Küstengebiets?

In Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erzielen. Die Emirate legen vor. Trotzdem hören die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs mahnende Worte.

Wie konnte Israel vom Angriff der Hamas so überrascht werden, dass es den Terroristen gelang, ein Blutbad anzurichten und Geiseln zu verschleppen? Laut einem Zeitungsbericht gab es eine fatale Fehleinschätzung.

Die Hoffnung auf eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg hat sich zerschlagen. Israels Armee hat die Kämpfe wieder aufgenommen – und wirft den Terroristen Bruch der Vereinbarung zur Feuerpause vor.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für zwei Tage ist nun auch der Kanzler da.

Eine Woche schwiegen die Waffen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Mehr als 100 Geiseln kamen frei, Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung wurden geliefert. Nun ist die Kampfpause vorbei. Der Überblick.

Nach der ins Stocken geratenen Gegenoffensive will die Ukraine ihre Verteidigungsanlagen massiv ausbauen. Das Land ist schwer gezeichnet. Die News im Überblick.

Rund 170 Staats- und Regierungschefs reden heute und morgen auf der Weltklimakonferenz – auch der deutsche Kanzler. Klimaschützer haben klare Vorstellungen, was er in Dubai sagen soll.

Am Dienstag war die geschmückte Tanne umgefallen, als eisiger Wind in Washington wütete. Nun steht sie wieder und wurde vom US-Präsidenten und seiner Ehefrau traditionell zum Strahlen gebracht.

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am Mittwoch im Alter von 100 Jahren gestorben. Nun äußert sich US-Präsident Biden erstmals nach dem Tod des Politikers.

Wollte ein 20-Jähriger auf einem Weihnachtsmarkt Menschen angreifen? Sicherheitskräfte in Niedersachsen haben Schlimmeres verhindert. Auch in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden Jugendliche festgenommen.

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch – über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?

Die Feuerpause im Gaza-Krieg hält an. Erneut können sich Angehörige von Geiseln über deren Rückkehr freuen. Ob dies auch am Freitag wieder der Fall sein wird, bleibt aber noch ungewiss.

Homosexuelle und andere queere Menschen sind in Russland schon lange großer Diskriminierung ausgesetzt – besonders seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.