Kategorie: Politik

Die Bundesinnenministerin kündigt eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus an. Seit ihrer Einführung sollen über 1000 unerlaubte Einreisen verhindert worden sein.

Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden gerade nicht gebrauchen kann: Die US-Justiz klagt seinen Sohn in einem weiteren Fall an. Was dröge klingt – Steuerdelikte – entpuppt sich als Quell delikater Details.

Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Eine Frau hat nun in Texas einen Sieg errungen – doch der Bundesstaat reagiert mit Drohungen.

Nach der Machtübernahme der Taliban flüchteten viele Afghanen nach Pakistan. Während sie dort nun massenweise abgeschoben werden sollen, will Deutschland einige Hundert aufnehmen.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.

Zum Entzünden des großen Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor kam in diesem Jahr erstmals der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Solidarität. Viele Jüdinnen und Juden wünschen sich das auch im Alltag.

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Ein Lichtblick in international schwierigen Zeiten: Die Türkei und Griechenland haben sich auf Maßnahmen zur Entspannung nach zuletzt heftigem Streit verständigt. Doch Konfliktpunkte bleiben.

In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach machen mit einem Verbleib im Amt.

Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen. Die Paketboten standen im Fokus des Ministertreffens. Das derzeit Sstark diskutierte Bürgergeld war ebenfalls Thema.

Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Nun steht fest, um welchen Betrag. Auch die Inbetriebnahme Ende 2025 ist nicht sicher.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.

Wochenlang haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Warnstreiks und Kundgebungen auf mehr Lohn gepocht. Nun wird wieder verhandelt. Ein Durchbruch scheint möglich – aber nicht sicher.

Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende.

Mehrfach hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala angeordnet. Doch Ankara ignoriert die Entscheidung beharrlich.

Immer wieder hat es in der US-Armee Unfälle mit einem weit verbreiteten Flugzeugtyp gegeben: Nun muss die Flotte vorerst am Boden bleiben. Untersuchungen laufen. Es geht um über 400 Maschinen.

Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen – und eine Verfassungsänderung. Dabei stellt er auch Forderungen an den Bund.

UN-Generalsekretär Guterres beruft sich auf Artikel 99 der Charta. Darauf reagiert der israelische Außenminister mit scharfen Worten. Andere Stimmen drängen allerdings in die gleiche Richtung.

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung. Nun ist die Krankschreibung per Telefon wieder möglich – unter bestimmten Voraussetzungen.