Kategorie: Politik

Der Ex-Präsident der EZB, Mario Draghi, wird als möglicher Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission gehandelt – Frankreichs Präsident Macron mache sich bereits für ihn stark, heißt es.

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Dass Kremlchef Putin zum fünften Mal zur Präsidentenwahl antreten wird, galt lange als sicher. Aber als großes Rätsel galt, wann und wie er seine Kandidatur für die fünfte Amtszeit öffentlich macht.

Satelliten sind längst Augen und Ohren moderner Armeen. Auch Volkswirtschaften brauchen Daten aus dem All. In Ramstein gehen die USA einen weiteren Schritt in Richtung Aufklärung und Abschreckung.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.

Es geht um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten und Milliardenkosten für die deutschen Länder. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Suche von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach einer Lösung.

Chinesische Kampfjets fliegen fast täglich nahe der taiwanischen Küste. Die Volksrepublik zählt den Inselstaat zu ihrem Territorium. Nun hat Taiwan einen Wetterballon entdeckt – bis er plötzlich verschwand.

Er ist im Gaza-Krieg der von Israel meist gesuchte Mann: Jihia al-Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Er steht ganz oben auf der Abschussliste der israelischen Soldaten.

Kein Land tut genug, um die internationalen Klimaziele erreichen zu können. Deutschland ist auf der Rangliste jedoch leicht nach vorne gerutscht. Auf der Klimakonferenz wird es für die Verhandler nun ernst.

Wegen Aufruhrs wurde der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte auf der Karibikinsel zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde er offenbar Opfer eines Angriffs im Gefängnis. Seine Familie ist in Sorge.

Taschen voller Bargeld und die Vizepräsidentin im Gefängnis: Eine Affäre um mutmaßliche Bestechung erschütterte 2022 das EU-Parlament. Experten sagen: Es ist zu wenig getan worden.

Vor knapp drei Jahren tötet und enthauptet ein 18-Jähriger den Lehrer Samuel Paty. Nach der islamistisch motivierten Terrortat verhängt jetzt ein französisches Gericht Strafen gegen beteiligte Schüler.

Hunderttausende Palästinenser sind im Gazastreifen auf der Flucht. Vor allem im Süden des abgeriegelten Gebiets suchen sie nach Schutz vor der israelischen Offensive. Der Überblick.

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

Es erscheint zunehmend fraglich, ob die EU in einigen Tagen den offiziellen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen wird. Kiew gibt sich trotzdem zuversichtlich. Der Überblick.

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.

Die Bundesinnenministerin kündigt eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus an. Seit ihrer Einführung sollen über 1000 unerlaubte Einreisen verhindert worden sein.