Kategorie: Politik

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise – kommt jetzt bald der Durchbruch?

Wie geht es Kremlgegner Alexej Nawalny? Sein Anwalt versucht seit mehreren Tagen mit dem Inhaftierten in Kontakt zu treten. Bisher ohne Erfolg.

Gelingt es, auf der Weltklimakonferenz in Dubai ein Zeichen für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu setzen? Zweifel sind angebracht. Außenministerin Baerbock will sich dennoch dafür einsetzen – und sie ist nicht allein.

Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen – es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.

Um ein neues Hilfspaket von ihrem wichtigsten Verbündeten USA muss die Ukraine weiter zittern. Zumindest bei der Waffenproduktion soll es aber eine engere Zusammenarbeit geben. Der Überblick.

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Die Lage für die Zivilisten wird immer brenzliger. Unter den vielen Toten in Gaza wird auch eine deutsche Familie vermutet. Der Überblick.

Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.

Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für Angriffe auf seinen Vater. Der 53-Jährige sieht darin ein böses Muster: Ziel sei, ihn damit in den Abgrund zu stoßen.

Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn – das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat laut UN-Generalsekretär Guterres die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Vize-Direktor des Welternährungsprogramms hat sich nun vor Ort ein Bild gemacht.

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun soll die Wahl annulliert werden – wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.

Ein Entwurf für eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert trotz breiter Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Die USA legen aus Rücksicht auf ihren Verbündeten Israel ihr Veto ein.

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Urteil gesprochen worden.

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache – dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Die zuständige Ministerin würde das gern ändern.

Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.

«Dieses Land braucht keine Legalisierung»: Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp.

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als «Geisterfahrer». Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen «völlig anderen Weg gehen».