Kategorie: Politik

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin.

Nach langem Stillhalten machen sich die Jusos Luft. Mit neuem Chef wollen sie die SPD auf links drehen. Eine Forderung wird vor allem dem Großteil des jüngeren Publikums gefallen.

Überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Die neue Chefin der UN-Organisation für Migration (IOM) hat vor ihrem Berlin-Besuch einen praktischen Vorschlag, der brisant ist.

Bei dem Terrorangriff vom 7. Oktober haben Islamisten rund 240 Geiseln in den Gazastreifen entführt. Nun scheint ein Deal zur Freilassung einiger Dutzend von ihnen in Reichweite zu kommen. Ein Überblick.

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können. Ansonsten drohe eine Unwucht.

Weil es am Boden für keine Seite im Ukrainekrieg vorangeht, spitzt sich vor dem Winter das Duell russischer Drohnen und Raketen gegen die ukrainische Flugabwehr wieder zu. Die News im Überblick.

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg. Zum Abschluss des Parteitags geht es noch einmal um die Vorbereitungen zur Europawahl 2024.

Immer weiter so oder eine radikale Kehrtwende? Bei der Stichwahl geht es um die Zukunft der von hoher Inflation, Armut und Schulden geplagten zweitgrößten Wirtschaft Südamerikas.

US-Präsident Biden versucht sich seit Wochen an einem Drahtseilakt: Israel unterstützen und gleichzeitig die humanitäre in Gaza nicht außer Acht lassen. Nun schaut er auf die Zeit nach dem Krieg.

Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv, in Greifwald sollte seine Lesung abgesagt werden. Krumbiegel trat unter Polizeischutz dennoch auf. Auch in Thüringen waren Beamte bei seinem Konzert vor Ort.

Spaniens Regierungschef Sánchez ist mit großem Unmut in Teilen der Bevölkerung konfrontiert. Dass er sich mit Hilfe katalanischer Separatisten wählen ließ, bringt viele Menschen auf die Straße.

Empfohlene Erhöhung um 58 Cent monatlich: Unabhängige Finanzexperten schlagen vor, den Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94 Euro festzulegen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze. Manuel Hagel gilt als neuer Hoffnungsträger der Konservativen. Bei seiner Bewerbungsrede kündigt er eine «Agenda der Zuversicht» an.

Im September hatte Aserbaidschan die Region Berg-Karabach heftig angegriffen – und erobert. Baku hat noch weitere Kriegspläne, sagt der armenische Regierungschef.

Ein Reporter wird am Rande einer AfD-Veranstaltung offenbar erst beschimpft und dann geschlagen. Später findet er Schrauben in seinen Reifen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Journalist angegriffen wird.

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne. Die Empörung darüber ist groß, der Ruf nach Aufklärung wird laut. Was ist da passiert?

Berichte über größere Bewegung an der Front in der Ukraine gab es zuletzt kaum. Und das dürfte sich mit dem Winterwetter auch nicht ändern.

Tiktok ist für viele Nutzerinnen und Nutzer längst ein Ort der politischen Bildung geworden. Auch zum Judentum finden sich auf der Plattform Erklärvideos – die nicht nur gegen den Algorithmus ankämpfen müssen.

Die Beiträge zur Sozialversicherung haben in den vergangenen Jahren geschwankt – dabei ist die Beitragslast für die Beschäftigten in Deutschland gestiegen.

Neben dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber USA sind Russland und China ebenso Teil der Runde wie mehrere muslimisch geprägte Länder. Die Spaltung in politischen Fragen wird einmal mehr deutlich.