Kategorie: Politik

Den sechsten Tag in Folge hat die islamistische Hamas israelische Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Darunter waren auch drei mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die USA wollen «alles in ihrer Macht Stehende tun», um die Waffenruhe zu verlängern. Die Hamas scheint an einer Fortsetzung interessiert. Am Abend hat die Terrorgruppe weitere Geiseln freigelassen. Der Überblick.

Anschlagspläne mit dem Ziel «Weihnachtsmarkt»: Da läuten bei Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken. Jetzt haben sie bei zwei mutmaßlichen Terror-Planern zugeschlagen – die Verdächtigen sind Jugendliche.

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.

Als Journalisten im Herbst 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler – mit Erlaubnis vom Amtsgericht München. Nach erneuter Prüfung kommt man dort zu dem Ergebnis: alles in Ordnung.

Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen. Extremisten nutzen den brutalen Terrorangriff der Hamas und die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilisten für ihre Zwecke.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden – dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß.

Die Ukraine ist bei ihren Bemühungen um eine Rückeroberung besetzter Gebiete zuletzt kaum vorangekommen. Ist es sinnvoll, dennoch weitere Milliardensummen in die militärische Unterstützung des Landes zu stecken?

Die Sorge um eine mögliche Lungenentzündung ist passé. Der Papst selbst spricht von einer Grippe. Eine gelante Reise aber musste Franziskus absagen.

In den Medien dominieren derzeit Bilder aus Israel und dem Gazastreifen die Nachrichtensendungen. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden?

Während der Feuerpause ließ die Hamas Dutzende israelische Geiseln aus dem Gazastreifen frei. Ob das bald endende Abkommen verlängert wird, entscheidet sich fernab des Kriegsschauplatzes. Der Überblick.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ‘rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Rund die Hälfte ihres Etats für 2024 gibt die Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg aus. Präsident Selenskyj betont, dass auch soziale Belange nicht zu kurz kommen sollen. Ein Überblick.

Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Nun wurde er freigesprochen.

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.

Liz Cheney findet immer wieder deutliche Worte, wenn es um Donald Trump geht. Nun hat sie ein Buch geschrieben – und warnt energisch vor dem ehemaligen US-Präsidenten. Auch Parteikollegen kommen nicht gut weg.

Wieder ist eine Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen worden. Auch heute war eine Deutsche darunter.