Kategorie: Politik

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert – doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein. Doch der denkwürdige Auftritt im New Yorker Betrugsprozess zeigt, dass der Ex-Präsident auch unter Eid kaum zu bändigen ist.

Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht – trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.

«Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat»: Richter Arthur Engoron war sichtlich verärgert angesichts von länglichen Antworten des Ex-US-Präsidenten. Und droht mit Konsequenzen.

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Innenministerin Faeser nennt das «unerträglich». Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Während die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über eine Begrenzung der Asylzuwanderung sprechen, reist die Entwicklungsministerin in ein syrisches Flüchtlingslager – mitten in der jordanischen Wüste.

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen. Ein Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutz-Chefs war jedoch auf Kreisebene abgelehnt worden. Nun legt die CDU noch einmal nach.

«Weltentdecker» statt «Anne Frank»: Eine Kita in Tangerhütte könnte umbenannt werden. Die Diskussion über die Änderung läuft schon länger und wird jetzt zum Politikum.

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein – nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung lauter.

Ein Monat ist vergangen seit dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Mehr als 240 Geiseln befinden sich in der Gewalt der Islamisten. Ihre Angehörigen kämpfen verzweifelt für ihre Freilassung.

Die jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab. Das Engagement des Landes um Frieden in Nahost sei groß, betont Entwicklungsministerin Schulze. Jetzt soll das Land weiter Unterstützung erhalten.

Nach einem Interview zu radikalen jüdischen Siedler werden die Journalisten von israelischen Soldaten mit Waffen bedroht und festgehalten. Das ARD-Team spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Israels Militär rückt nach eigenen Angaben weiter in den Gazastreifen vor – unterstützt von Hunderten Luftschlägen. Jordanien lässt Medikamente per Fallschirm für ein Hospital abwerfen. Der Überblick.

Für Donald Trump geht es im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn um die Zukunft seines Firmenimperiums. Der ehemalige US-Präsident soll am Montag erstmals selbst vor Gericht aussagen – unter Eid.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt Defizite der Flugabwehr seines Landes – und hofft auf westliche Hilfe. Das Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen – und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.

Israel hatte ein Embargo gegen unkontrollierte Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhängt. Nun liefert Jordanien medizinische Hilfsgüter – per Fallschirm.

Bekleidet mit einer Schutzweste reist der US-Außenminister in den Irak. Dort richtet er klare Worte an proiranische Milizen.