Kategorie: Politik

Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird. Streit und Depression will sie hinter sich lassen, bevor das Wahljahr 2024 startet. Und von Sahra Wagenknecht mag fast niemand mehr reden.

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

Die größte Klinik im Gazastreifen steht weiter im Fokus des israelischen Militäreinsatzes. Laut Armee gibt es dort eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Die meisten Menschen haben das Krankenhaus nun verlassen.

Liberia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Nun bahnt sich nach einer engen Stichwahl um das Präsidentenamt ein Machtwechsel an. Amtsinhaber Weah, Ex-Weltfußballer, warnt vor einer Spaltung.

Über den Sturm auf das US-Kapitol gibt es etliche Verschwörungstheorien. Trump-Anhänger wollen von einer gewalttätigen Attacke nichts wissen. Tausende Stunden Videomaterial sollen einen Einblick geben.

Graffitis, Wut, sogar körperliche Gewalt: Weil der Konflikt in Nahost zunehmend auf Schulhöfen und Universitätsgeländen eine Rolle spielt, schaltet sich nun das US-Bildungsministerium ein.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden. Machtoptionen hat er bislang keine, doch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will regieren – und schildert, was das bedeuten würde.

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen.

Armenien hatte geklagt, die UN-Richter urteilen: Aus der Enklave geflüchtete Menschen müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie das wünschen. Rund 100.000 Menschen waren aus der Region geflohen.

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1,5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik.

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten. Die Partei verwehrt ihnen das. Gerichte sind mit dem Fall beschäftigt.

Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren – die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt. Werdende und künftige Eltern müssen aber beim Thema Elternzeit womöglich umplanen.

Seit einiger Zeit nehmen es die russischen Behörden an der finnischen Grenze mit Ausreisepapieren nicht mehr so genau. Die Regierung in Helsinki schließt nun die Übergänge. Doch das verlagert das Problem womöglich nur.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Der Hund schnappte zu und biss den Präsidenten. Das Staatsoberhaupt musste daraufhin medizinisch versorgt werden.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen. In einigen Städten ruft die Gewerkschaft deshalb erneut zum Streik im Tarifkonflikt auf.

Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen des Treibstoffmangels in dem palästinensischen Küstengebiet. Nun will Israel zwei Tanklaster täglich zulassen. Reicht das?

Sollten sich die deutschen Klimaaktivisten auch namentlich von Fridays for Future abgrenzen? Luisa Neubauer bezeichnet das als «Symbolpolitik». Aber sie räumt auch ein: «Der Vertrauensverlust ist groß.»