Kategorie: Politik

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge. Er sagt, was er von der EU-Asylreform und der Einigung im Bund auf schnellere Abschiebungen erwartet.

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders skeptisch.

Es ist bereits das zweite Weihnachten im Krieg für die ganze Ukraine. Präsident Selenskyj erinnert insbesondere an die Soldaten, die die Feiertage an der Front erleben. Die News im Überblick.

Während der Papst die Christmette zum Appell für Frieden nutzt, geht der Krieg in Gaza weiter. Dabei erleidet auch Israels Armee trotz überlegener Feuerkraft zunehmend Verluste. Der Überblick.

Mit der Christmette im Petersdom beginnen jedes Jahr die Weihnachtsfeiern im Vatikan. Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine mahnt Papst Franziskus zu Frieden.

Die Migranten stammen hauptsächlich aus Ländern wie Venezuela, Honduras, El Salvador, Guatemala, Nicaragua oder Haiti. Ziel der Gruppe ist Berichten zufolge zunächst Mexiko-Stadt, dann die Nordgrenze.

Augenzeugen berichten von Unruhen in Rafah. Dort soll ein Jugendlicher durch Schüsse der Hamas getötet worden sein. Die Terroristen sollen auch immer wieder Hilfslieferungen in ihre Gewalt bringen.

Feuerpause, Geiseln und Gefangene freilassen und ein Abzug der Truppen: Ägypten hat einem Medienbericht zufolge einen Drei-Phasen-Entwurf für ein Ende des Kriegs erarbeitet. Was steht drinnen?

Bis Mitte Dezember hat Deutschland rund 125.000 Visa für Familiennachzug vergeben – und damit deutlich mehr als 2022. An Verwandte von anerkannten Flüchtlingen geht allerdings nur ein kleiner Teil.

Jede Nacht nur «ein kleines bisschen» Rohypnol im Drink: Frauenrechtsorganisationen reagieren empört auf Aussagen des britischen Innenministers. Ein Sprecher spricht von einem «eindeutig ironischen Witz».

Jedes Jahr pilgern Menschen in die Geburtskirche in der historischen Stadt. In diesem Jahr geht es angesichts des Krieges im Heiligen Land aber deutlich ruhiger zu. Nicht nur die Pilger aus aller Welt fehlen.

Wer sollte im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben? Mit 42 Prozent liegt der Verteidigungsminister in dem Ranking vorne. Andere Ampel-Politiker mussten jedoch Einbußen hinnehmen.

Der Krieg im Gazastreifen wütet auch über die Weihnachtsfeiertage weiter. Israels Armee konzentriert sich im Kampf gegen die Hamas nun mehr auf die unterirdischen Tunnel der Terroristen. Der Überblick.

In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.

Die Ukraine sieht sich zu Weihnachten dank der von Deutschland gelieferten Flugabwehr gestärkt. Selenskyj setzt auf mehr Hilfe und sieht einen «Schlüssel», um den Krieg zu beenden. Die News im Überblick.

Geht es nach Ministerpräsident Wüst, soll bereits früh im neuen Jahr ein Gipfel zum Thema Migration stattfinden. Er bekräftigt zudem seine Forderung nach Asylverfahren außerhalb Europas.

Der Bundespräsident sieht das Land vor Herausforderungen. Er wünscht den Menschen, dass sie über die Feiertage Kraft tanken. Die Erwartung der Bürger, dass Demokraten zusammenarbeiten, sei berechtigt.

Der Krieg im Gazastreifen geht unerbittlich weiter. Die israelische Armee weitet die Kämpfe am Boden noch aus. Dabei stoßen die Soldaten nach eigenen Angaben immer wieder auf Waffenlager der Hamas.

Die Wiederwahl von Kremlchef Putin gilt als sicher, was auch andere Parteien einräumen, die keine oder nur Scheinkandidaten ernennen. Eine kremlkritische Interessentin wurde nun kalt abserviert.