Kategorie: Politik

Knapp 70 Lastwagen konnten den Grenzübergang Rafah passieren – ein kleiner Lichtblick für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Israel kündigte zudem an, Hilfstransporte zu erleichtern.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

An Schulen, in Unikliniken und der Justizverwaltung haben Zehntausende Beschäftigte mit Warnstreiks und Aktionen für höhere Löhne gekämpft. Nun wird es ernst am Verhandlungstisch.

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe. Während seiner Regierungszeit brachten Todesschwadronen zahlreiche Regierungsgegner um. Jetzt ist Fujimori auf freiem Fuß.

Unweit des Pariser Eiffelturms erstach ein 26-Jähriger einen Deutschen und verletzte zwei weitere Menschen. Nun wird gegen ihn wegen Mordes sowie Mordversuchs mit terroristischem Hintergrund ermittelt.

Mehrfach hat der UN-Sicherheitsrat seit dem Hamas-Massaker in Israel und dem Krieg im Gazastreifen getagt – ohne große Ergebnisse. Jetzt greift Guterres zu einer für ihn außergewöhnlichen Maßnahme.

Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.

Das Haus des Hamas-Chefs in Chan Junis ist von der israelischen Armee umzingelt. Benjamin Netanjahu schickt eine Drohung in Richtung Jihia al-Sinwar.

Neue Hilfen für die Ukraine seien «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde», sagt US-Präsident Biden. Er mahnt zur Eile.

London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Das verstößt gegen die Menschenrechte. Diese will die Regierung zur Not einfach aussetzen.

Vor der dritten Tarifrunde sind bundesweit Tausende Länder-Beschäftigte auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus – und fordern grundsätzliches Umsteuern.

Die Zustände im Gazastreifen sind für viele Menschen unerträglich geworden. Israel lässt aber nicht nach im Kampf gegen die islamistische Hamas. Wie ist die rechtliche Lage?

Auf die Mitwirkung Italiens im Megaprojekt für eine «Neue Seidenstraße» war China stolz. Nun verkündet Rom jedoch seinen Ausstieg. Zugleich will man Peking aber auch nicht allzu sehr verärgern.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober kommen auch viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zur Ruhe. Eine Umfrage des Zentralrats fällt zwiespältig aus.

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß. Nach fast 20 Jahren als Zuschauer kann er nun Regierungschef werden. Nun sucht der Rechtspopulist Partner und wirbt um Vertrauen.

Um die Klimeziele zu erreichen, müssen die CO2-Emmissionen runter. Doch der UN-Klimachef mahnt: Statt des benötigten Klima-Hochgeschwindigkeitszug tuckere ein alter Bummelzug über wacklige Gleise.

Es sei «die umfassendste Strategie weltweit», sagt Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan über das nun von der Bundesregierung beschlossene 74-Seiten-Papier. Die Ziele sind ambitioniert.

Im nächsten Jahr will Donald Trump erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Seine Pläne für einen möglichen ersten Amtstag tat er nun im Gespräch mit Fox News kund.

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge. Doch seine Klage scheitert.