Kategorie: Politik

Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen. Werden Produkte aus Plastik nun teurer für Verbraucher?

Die mühsam erzielte Einigung der Ampel auf ein Sparpaket stößt auf viel Kritik. Nicht nur Sozialverbände befürchten gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Ukraine braucht zur Abwehr der russischen Invasion mehr Soldaten. Doch wie die Mobilisierung aussehen soll, ist unklar. Ukrainer im Ausland könnten unliebsame Post bekommen. Die News im Überblick.

Israels Regierungschef will die islamistische Hamas endgültig schlagen und stellt die Kämpfer vor die Wahl: «Ergeben oder sterben». Der Verbündete USA pocht auf «gezieltere» Operationen. Der Überblick.

Immer weitere Einzelheiten über das Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen werden publik. Nach Angaben des israelischen Militärs verfügte das unterirdische System über eine ausgeklügelte Infrastruktur.

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems. Wenige Themen wurden zuletzt so heiß diskutiert wie die Migration. Nun gibt es einen Durchbruch.

Was ist vor einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt passiert? Bundeschef Chrupalla kam jedenfalls ins Krankenhaus und sprach dann von einem Anschlag. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und will den Fall zu den Akten legen.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts soll mit einem Komplizen Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. In Berlin steht er vor Gericht. Aber noch geht es nicht um den Kern der Anklage.

Regeln für den Drohneneinsatz, Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern – aber auch für Bürger, die mit ihr zu tun haben.

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge. Auf der AfD-Landesliste steht weiterhin eine Angeklagte, die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen wurde.

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich beim Thema Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt. Beide Vorhaben könnten damit im Januar im Bundestag beschlossen werden.

Für die Verteidigung fordert das ukrainische Militär auch mehr Soldaten. Dabei setzt vor allem Moskau darauf, dass dem Land das Personal zum Kämpfen ausgeht. Aber Kiew sucht nach einem Ausweg.

Den öffentlich-rechtlichen Medien wurde im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, einseitig zu berichten und sich zu einem «Propagandaarm der PiS» verwandelt zu haben. Die neue Regierung plant nun einen Umbau.

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch. Der Oligarch soll enge Verbindungen zu Putin haben. Abramowitsch klagte vor dem EU-Gericht – und erlitt eine Niederlage.

Während sich die Hamas weiter heftige Kämpfe mit der israelischen Armee liefert, denkt die politische Führung der Islamisten über die Zeit danach nach. Die Äußerungen eines ranghohen Mitglieds sind brisant.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD Erfolge einfahren. Der Industriepräsident warnt: Die Partei gefährdet die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands.

Am 20. Dezember 1963 beginnt in Frankfurt am Main der erste Prozess in der Bundesrepublik um den Massenmord in Auschwitz. Das Verfahren gilt als historisch. Wie kam es dazu? Ein Blick in die Geschichte.

Ein Spaziergänger ist in Brandenburg möglicherweise von einem Wolf angegriffen worden. Der Wolf soll jetzt aber nicht grundsätzlich verteufelt werden, sagt die Umweltministerin. Vielmehr brauche es eine Balance.

Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.