Kategorie: Politik

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts.

Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen steht laut den UN vor dem Hungertod. Eine mit großer Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende für die humanitäre Hilfe bringen.

Bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation ließ das Münchner Amtsgericht fast 800.000 Euro beschlagnahmen. Doch weniger als zehn Prozent des Geldes gehört tatsächlich den Aktivisten.

Bereits im November hatte die Jugendorganisation der SPD ein Konzept vorgelegt, nach dem jeder zum 18. Geburtstag 60.000 Euro erhalten soll. Martin Schirdewan fordert nun etwas ganz ähnliches.

Die Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer bedrohen den internationalen Handel. Die EU will sich nun an einer US-geführten Militär-Initiative beteiligen.

Für 2022 meldete die katholische Kirche in Deutschland einen spektakulären Negativrekord: Eine halbe Million Katholiken kehrten ihrer Kirche den Rücken – so viele, wie noch nie in einem Jahr.

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.

Russland will mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verhindern, dass das Land Mitglied der Nato wird. Erreicht Moskau das Ziel? Der Nato-Generalsekretär hat eine Antwort.

Präsident Selenskyj appelliert an die Ukrainer, im Kampf gegen Russlands Invasion nicht nachzulassen. Aus Deutschland soll aber kein Flüchtling zum Kriegsdienst gezwungen werden. Die News im Überblick.

Die Lage der Palästinenser wird immer verzweifelter. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Dennoch feuert die Hamas weiter. Im UN-Sicherheitsrat könnte es zum Durchbruch kommen. Der Überblick.

Das Verteidigungsministerium in Kiew appelliert an die geflüchteten Ukrainer im Ausland, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Der Bundesjustizminister will niemanden zum Kriegsdienst zwingen.

Während viele Menschen aktuell krank sind, klagen Ärztinnen und Ärzte über hohe Belastungen. Tausende wollen nach Weihnachten ihre Praxen drei Tage schließen. Davon hält der Gesundheitsminister nichts.

Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith will die Frage möglichst schnell vom Obersten Gericht klären lassen.

75 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs gehen die Kämpfe weiter. In Israel heulen wieder die Sirenen. Die Weltgesundheitsorganisation beklagt die katastrophale medizinische Lage im Gazastreifen. Der Überblick.

An der Mauer der Ulmer Synagoge wurde 2021 ein Feuer, die Tat sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Anklage vermutet antisemitische Motive. Nun hat der Prozess gegen einen 47 Jahre alten Mann begonnen.

Die sechsköpfige Familie wohnte zuletzt in Dortmund. Unbestätigten Berichten zufolge soll sie im Gaza-Krieg ums Leben gekommen sein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen Unterstützung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europäischen Hauptstadt unklar.

In Gaza sind nur noch 9 Gesundheitseinrichtungen teilweise in Betrieb, heißt es von der WHO. Die Situation ist katastrophal. Es fehle an allem.

In Polen hat die neue Regierung die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Sowohl Betroffene als auch Politiker protestieren weiterhin.