Kategorie: Politik

Demonstranten schlagen mit Stöcken auf Beamte ein, Polizisten feuern Gummigeschosse und Tränengas in die Menge. Auslöser ist eine Debatte über ein liberales Gesetzespaket.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Konsequenzen.

Kerstin Claus spricht sich für höhere Zahlungen aus und kritisiert den Umgang der Kirche mit den Betroffenen.

Wie lange hält die Republikanerin Nikki Haley durch? Ihre Gegner, allen voran Trump, bemühen sich eifrig, ihre Präsidentschaftsambitionen für gescheitert zu erklären. Doch die 52-Jährige hält dagegen.

Eine junge Frau wurde inhaftiert, weil sie Ohrringe in Regenbogenfarben trug. Russland geht immer repressiver gegen LGBTQI+-Community vor, um Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Probleme sollen sich nicht wiederholen – dafür soll es neue EU-Regeln geben.

Die größte Online-Petition Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, da er eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Grundgesetzänderung soll Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren und seine Stellung stärken

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte.

Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit einer Zivilklage am Londoner High Court wegen eines Dossiers über seine angebliche Teilnahme an Sex-Partys gescheitert.

Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und kündigt die geplante Rentenreform in den nächsten Wochen an.

Die "Hessen" wird nächste Woche in See stechen und den Einsatz im Roten Meer unterstützen, um Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi zu schützen.

Die 21-Jährige steht wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht. Sie hatte sich bei einer Demonstration geweigert, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Nun drohen Konsequenzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bietet der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen und Steuergutschriften zu schaffen. Sein Vorschlag wird jedoch von der Koalition abgelehnt.

Unionsfraktionschef wirft Koalition Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Claudia Roth vor

Unzählige Palästinenser hoffen auf eine Flucht aus dem Gazastreifen, aber die wenigsten kommen raus. Schleuser verlangen Tausende Dollar. Ägyptens Behörden sollen dabei in die Geschäfte verwickelt sein.

Podesta übernimmt den Posten als Sondergesandter für das Klima von John Kerry und wird Präsident Bidens mutige Vision zur Realität machen.

Mit dem geplanten Startchancen-Programm wird erstmals der tatsächliche Bedarf der Bundesländer berücksichtigt und Schulen mit Unterstützungsbedarf identifiziert. Das Programm ist jedoch zu klein dimensioniert.

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Wie soll seine Werteunion zur AfD stehen?

Das Ministerium argumentiert, dass die Pläne nicht abgestimmt wurden und langfristig nicht tragfähig sind, während eine naheliegendere Lösung in Bayern existiert.