Kategorie: Politik

Völkisch-nationalistische Ideologien und Wissenschaftsleugnung bedrohen unsere wirtschaftliche Zukunft und internationales Renommee.

Gewerkschaften protestieren gegen ultraliberale Reformen der Regierung von Präsident Milei

Die Ampel-Koalition steht wegen öffentlicher Streitigkeiten schlecht da. Scholz hofft auf Besserung durch Maßnahmen wie einen ordentlichen Haushalt und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Europakritische Populisten in neun Ländern vorne, etablierte Parteien verlieren Sitze – mögliche Folgen für EU-Agenda

Die Regierung unter Donald Tusk plant die Einführung eines Gesetzentwurfs zur legalen Abtreibung bis zur 12. Woche. Zudem soll der Zugang zur "Pille danach" erleichtert werden.

Die Grünen und die Linke melden einen starken Zuwachs an Mitgliedern, während die AfD trotz Berichten über das Treffen unverändert bleibt.

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem». Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant – und stößt auf Kritik.

Absturz eines russischen Militärtransporters im Gebiet Belgorod. Russischen Quellen zufolge waren Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord. Hat die Ukraine die Maschine abgeschossen?

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden.

Die israelische Armee inensiviert ihre Kämpfe gegen die Hamas in Chan Junis im Gazastreifen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die medizinische Versorgung bleibt schwierig.

Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben Kritik an der Bundespolitik.

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder zwischen ein und drei Jahren. Wie hat sich das ausgewirkt auf Erzieher und Tagesmütter? Das Statistische Bundesamt hat nachgerechnet.

Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine – andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick. Auch deswegen will die Außenministerin in Ostafrika ein Zeichen setzen.

Die Ukraine braucht gegen Russland Waffen aus dem Ausland, doch die Hilfe kommt in letzter Zeit nur schleppend. Der Außenminister rüttelt die Partner mit einem gewagten Vergleich auf. Der Überblick.

Im Nahen Osten arbeiten Diplomaten mit Hochdruck an der Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen. Vorerst aber gehen die heftigen Kämpfe in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter. Der Überblick.

Ein Verbot der NPD – die sich inzwischen Die Heimat nennt – scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch.

Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.

Zweikampf unter Republikanern: Haley gegen Trump. Der Ex-Präsident und seine ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen lieferten sich ein Duell um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten – wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen.

Nach knapp zwei Wochen in Haft verlassen Polens Ex-Innenminister Kaminski und sein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda hat sie begnadigt. Damit droht neuer Ärger für die Regierung.