Kategorie: Politik

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden.

In Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich die Front am Boden festgefressen. In der Luft ist Moskau überlegen. Auf einem Kriegsschauplatz verzeichnet die Ukraine Erfolge. Die News im Überblick.

Die Partei Die Linke will den Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht hinter sich lassen und ihren Markenkern aufpolieren. Zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg bejubelt sie ihren Co-Vorsitzenden.

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Beim Thema Rückführung soll es nun schnell gehen.

Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.

Während die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln laufen, finden israelische Soldaten zwei tote Frauen. Sie wurden in der Nähe des Schifa-Krankenhauses geborgen.

Die USA und China arbeiten beide daran, ihren Einfluss im indopazifischen Raum auszubauen. Daran ändert auch ein Krisengespräch der Konkurrenten in Kalifornien nichts.

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Jetzt äußert sich Karl Lauterbach zu dem Thema.

Das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen ist schon seit einiger Zeit angespannt. Nun will der Sudan ein Ende der UN-Stabilisierungsmission in dem Krisenstaat.

Umweltkriminalität ist nach Einschätzung von EU-Experten eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Jetzt soll die Strafverfolgung deutlich verbessert werden.

Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen. Ein neues Gesetz soll solche Fälle schon im Vorfeld verhindern.

Ab dem kommenden Jahr werden Änderungen beim Elterngeld für Vielverdiener wirksam, mit einer schrittweisen Senkung der Einkommensgrenze und Anpassungen bei der Elternzeit.

Israel steht international wegen des Einsatzes in der Klinik in der Kritik. Nun finden Soldaten dort in der Nachbarschaft die Leiche einer aus Israel entführten Frau.

Die Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission ist Voraussetzung für die Abstimmung im Parlament in Ankara. Doch die Kommissionssitzung wurde vertagt.

Hohe Strafe für einen friedlichen Protest: Alexandra Skotschilenko, russische Künstlerin und Aktivistin, wird für ihre Aktion gegen den Krieg verurteilt.

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?

Alarmierende Worte aus Genf: UN-Berichterstatter kritisieren die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens als unverhältnismäßige Reaktion auf die Angriffe der Hamas.

Finnland sperrt vier Übergänge zu Russland für Migranten ohne Papiere. Die Regierung reagiert damit auf eine wachsende Zahl von Asylbewerbern. Moskau wird beschuldigt, illegale Einreisen zu ermöglichen.