Kategorie: Politik

Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das «niederträchtig». Esken legt jetzt noch einmal nach.

Militärhilfe über 250 Millionen Dollar stellen die USA der Ukraine bereit. Mit mehr Hilfe kann Kiew vorerst nicht rechnen. Die Führung dort baut die eigene Rüstungsindustrie auf. Die News im Überblick.

Israels Armee ist nicht nur im Gazastreifen in weiterhin schwere Kämpfe mit der Hamas verwickelt. Auch die Hisbollah im Libanon setzt Israels Militär immer stärker zu. Eskaliert der Konflikt? Ein Überblick.

In der Hoffnung auf ein besseres Leben versuchen zahlreiche Menschen in die USA zu flüchten. Um die irreguläre Migration einzudämmen, verstärken die USA und Mexiko nun ihre Zusammenarbeit.

Zahlreiche Hausarzt- und Facharztpraxen bleiben bundesweit zwischen den Jahren geschlossen. Die Forderungen der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld stößt jedoch auf Ablehnung.

«Gibt es irgendetwas, das Netanjahu weniger getan hat als Hitler? Nein», sagte Erdogan. Auch Deutschland kritisiert der türkische Präsident bezüglich der Haltung im Gaza-Krieg.

Der Franzose Delors war ein großer Vordenker Europas. Mit Helmut Kohl und François Mitterrand trieb er die Einigung des Kontinents voran. In hohem Alter ist der Visionär nun gestorben.

Das Urteil steht in Kontrast zu einer Gerichtsentscheidung in Colorado. Diese unterschiedlichen Einschätzungen dürften es wahrscheinlicher machen, dass sich der Supreme Court mit der Frage beschäftigen wird.

Unter dem Eindruck der Schrecken der Corona-Pandemie soll ein weltweiter Pandemievertrag geschlossen werden. Der Textentwurf ist aber höchst umstritten.

Rund 150.000 Menschen sind jüngst neu nach New York gekommen. Dort bekommen sie viel Unterstützung – aber die Stadt gerät auch an die Kapazitätsgrenzen. Die Republikaner fühlen sich bestätigt.

Russland geht besonders hart gegen Kritiker vor. Nun will die Justiz den Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial hinter Gitter bringen – in einem äußerst verwirrenden Verfahren.

Die Grünen stressen manchmal, das weiß auch Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt. Im dpa-Interview widerspricht sie aber dem Vorwurf der Verbotspartei – mit einer Ansage zum Nackensteak.

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt. Schon der Vater war CDU-Politiker, der Bruder wurde es ebenfalls. Doch die Karriere von Wolfgang Schäuble war einzigartig.

Neues Jahr, neuer Monat, neue Änderungen: Im Januar gibt es für viele Bürgerinnen und Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen.

Die Fronten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet. Beide Seiten wollen weiterkämpfen. Werden diplomatische Bemühungen um Deeskalation Erfolg haben? Der Überblick.

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr.

2024 wählen die Menschen in Großbritannien voraussichtlich ein neues Parlament. Umfragen sagen den Konservativen von Premier Sunak eine Niederlage voraus. Es gibt aber noch andere Probleme.

Rund 140 Zivilisten sollen auf einen Evakuierungszug gewartet haben, als ein russischer Angriff den Bahnhof von Cherson in der Südukraine traf. Mindestens ein Mensch wird getötet. Der Überblick.

Vor Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Nun hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.