Kategorie: Politik

«Mahnmal für das Versagen in der Klimakatastrophe»: Wieder einmal Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Die Gruppe Letzte Generation hat das Bauwerk beschmiert. Zwei Aktivisten wurden festgenommen.

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen. Kanzler Scholz würdigt die Unterstützung aus Deutschland und hält sie weiter für notwendig.

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl kommt es in Spanien zur Neuauflage der linken Regierung.

Seit Beginn des Gaza-Krieges wächst die Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Opposition fordert nun seinen Abtritt – und eine neue Regierung. Netanjahu habe Vertrauen längst verspielt.

Er saß mehr als zwei Jahrzehnte lang in israelischer Haft, hat dabei systematisch Hebräisch gelernt. Der tiefgläubige Islamist gilt als besonders brutal, auch gegen Palästinenser. Wer ist Jihia al-Sinwar?

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Darf jemand, der die islamistische Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten – und stellt auch die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.

Nach einem Jahr der Funkstille zwischen Joe Biden und Xi Jinping setzen sich die beiden Präsidenten zu einem langen Gespräch zusammen. Sie bemühen sich um ein Signal der Entspannung. Doch die Idylle trügt.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.

Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.

Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange. Inhaltlich schärft die frühere Linken-Politikerin ihre Positionen. Beim Bürgergeld findet sie bestimmte Sanktionen für Junge in Ordnung.

Ein Spionageballon, Zwist beim Handel und der andauernde Konflikt um Taiwan: Die Liste an Streitthemen zwischen den USA und China ist lang. Nun unternahmen Joe Biden und Xi Jinping einen neuen Anlauf.

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.

Um den Austausch zwischen Washington und Peking war es in den vergangenen Monaten nicht besonders gut bestellt. Sorgen bereitete den Amerikanern vor allem der mangelnde Draht zum chinesischen Militär.

Am Freitag soll die Nachfolge der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal entschieden werden. Die Kandidaten für Posten kündigen einen strengen Kurs gegen Bundeskanzler Scholz an.

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten. Der Grund: Die Partei wirft dem Magazin «plumpe Stimmungsmache» vor.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Das ist allerdings umstritten. Jetzt berät der Bundestag über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Paus.

Schwere Antisemitismusvorwürfe: Der Musiker Ofarim behauptet, dass er von einem Hotelmanager aufgefordert wurde, seinen Davidstern abzunehmen. Doch ein Gutachter widerlegt diese Aussage.

Bundespräsident Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Niinistö werfen Russland vor, Migration gezielt als Waffe einzusetzen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.