Kategorie: Politik

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet 331.600 unerlaubte Grenzübertritte. Das ist der höchste Wert seit 2015. Doch auf manchen Routen gibt es auch rückläufige Zahlen.

Der Fall löste landesweite Unruhen und Proteste aus. Der 17-jährige Nahel wurde bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten getötet. Der Beamte ist unter Auflagen freigelassen worden.

Der Weltsicherheitsrat einigt sich auf eine gemeinsame Position angesichts des Krieges im Gazastreifen. Er fordert Feuerpausen und stellt sich gegen eine «Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung».

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte. Biden vergleicht Trumps Sprache mit der der Nationalsozialisten.

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

Frankreichs Justiz greift durch: Haftbefehle gegen den syrischen Machthaber Assad und seine engsten Verbündeten wegen ihrer Beteiligung an Giftgasangriffen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Schon vor dem Krieg war die Stromversorgung prekär. Inzwischen arbeiten unter anderem Kliniken mit Generatoren. Die benötigen Treibstoff – doch Nachschub fehlt. Bunkert die Hamas Hunderttausende Liter?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

Türkeis Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land verübe «pausenlos Massaker» – mit «grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern». Aus Tel Aviv folgen harsche Worte.

Die Klimakrise spitzt sich zu, doch die Öl- und Gaskonzerne machen «business as usual». Vorne mit dabei sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Ende des Jahres die UN-Klimakonferenz ausrichten.

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Könnte der optische Eindruck bedeutsamer sein als das Geburtsland der Eltern?

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Nato die Bedeutung moderner Verteidigungstechnik vor Augen geführt. Jetzt investiert das Bündnis einen Milliardenbetrag in Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge.

Ihre Position zum Nahostkonflikt hatte ihr zuletzt heftige Kritik eingebracht. Wegen Klimaprotesten steht sie nun gemeinsam mit anderen Aktivisten vor einem Gericht in London.

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen.

Leipzig pflegt seit 62 Jahren eine Partnerschaft mit Kiew. Bei einer deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz ist auch der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt in Leipzig zu Gast.

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.

Bei Besuchen gefährdeter Staats- und Regierungschefs in Berlin ist die Polizei gefragt. Das gilt für US-Präsidenten, russische und israelische Regierungschefs – und auch für den türkischen Präsidenten.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können. Das ist umstritten. Über das geplante Selbstbestimmungsgesetz berät der Bundestag nun in erster Lesung.

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.