Kategorie: Politik

Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten. Ohio verankert das Recht nun in der Verfassung – wie schon einzelne US-Staaten zuvor.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug.

Die G7-Staaten üben angesichts weltweiter Krisen den Schulterschluss. Kriege in Gaza und der Ukraine, Chinas Machtstreben im Indopazifik: Werden die demokratischen Wirtschaftsmächte tatsächlich gehört?

Die Polizei setzte bei den Demonstrationen Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gibt Verletzte und einige Festnahmen.

Im Schatten diplomatischer Bemühungen eskaliert die Gewalt im Sudan – die Waffenruhe ist gescheitert, während die Zivilbevölkerung leidet.

Sozialsystem im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, um Arbeit gegenüber Unterstützung attraktiver zu machen.

Hunderte Soldaten bereits verlegt, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Position – die USA rüsten im Nahen Osten auf, um ihre Truppen zu schützen und ihre Verbündeten zu unterstützen.

Vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs stellt sich immer häufiger die Frage nach dem Danach. Israels Regierungschef Netanjahu hat klare Vorstellungen, was zumindest die Sicherheit angeht.

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen. Nun tritt er wegen Korruptionsermittlungen zurück.

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört – und eine weitere Radikalisierung festgestellt.

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden.

Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag ist ein weiteres Abkommen zur Rüstungskontrolle vorerst Geschichte. Berlin und andere Nato-Staaten reagieren entschlossen – aus Moskau kommen Vorwürfe.

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern – es verfing nicht. CDU und CSU machen nun neue Vorschläge: Sie wollen den Freiern an den Kragen.

Eine weitere Radikalisierung erwartet die Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese infolge des Gaza-Kriegs. Man habe in der Vergangenheit nicht auf ihre Warnungen gehört. Ihre Prognose ist düster.

Zu spät und vor allem zu wenig – so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?

Rassismus ist hierzulande laut den Erfahrungen Betroffener ein häufiges Problem. Betroffene berichten von Diskriminierung in Ämtern und Behörden. Der Fokus der Analyse lag zudem auf dem Gesundheitswesen.

Orange Farbe prangt nach wie vor am Berliner Wahrzeichen, nachdem Aktivisten der Letzten Generation Mitte September mehrere Säulen damit besprüht hatten. Die Renigung ist aufwendig und teuer.

Eigentlich wollte G7-Gastgeber Japan die Lage im Indopazifik und die Wirtschaftszusammenarbeit in den Fokus nehmen. Doch zwei Kriege benötigen die volle Aufmerksamkeit von Baerbock und ihren Kollegen.

Wenn eine deutsche Entwicklungsministerin reist, gibt es normalerweise weniger diplomatische Fallstricke als bei Besuchen des Kanzlers oder der Außenministerin. Doch in Jordanien liegen die Nerven blank.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel.