Kategorie: Politik

Wo soll gespart werden – oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.

Seit mehr als 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen in Europa und Südamerika verhandelt. Auch nach einem deutsch-brasilianischen Regierungstreffen bleibt offen, ob das klappt.

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das will die EU unter anderem durch neue Führerscheinvorgaben ändern.

Ukraine, Nahost, Taiwan – angesichts von Kriegen und Konflikten wollen Staaten weltweit Waffen und Munition kaufen. Rüstungskonzerne können sich vor Aufträgen kaum retten – und haben trotzdem ein Problem.

Granit Xhaka erlebt mit Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen gerade einen Höhenflug. Und das als Leader. Deshalb ist der Respekt in Deutschland vor der EM groß vor ihm. Umgekehrt aber auch.

Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geht das Sterben weiter, eine erneute Feuerpause ist nicht in Sicht. Die Bemühungen auf diplomatischer Bühne um Entspannung laufen weiter.

Seit Beginn des Gaza-Krieges gibt es Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten. Einer der Schauplätze wachsender Spannungen ist das Rote Meer. Dort kommt es zu mehreren Zwischenfällen.

Vizekanzler Habeck hat wegen der Haushaltkrise seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Er wird in Berlin gebraucht. Einer Einigung zum Haushalt 2024 steht er optimistisch gegenüber.

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.

Seit Ende Oktober geht Israels Armee nach dem brutalen Massaker der Hamas mit Bodentruppen im Norden des Küstengebiets gegen die Terrororganisation vor. Jetzt weitet sie die Einsätze aus.

Eine Künstlerinitiative ruft zu Solidarität mit Israel und Gaza auf. Die Redner auf der Kundgebung verurteilen den Hamas-Terror und den Judenhass, haben aber auch Mitgefühl für die Gaza-Opfer.

Im ersten Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden bundesweit 994 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist schockiert und blickt auf seine politische Zeit zurück.

Die israelische Luftwaffe hat verstärkt Ziele im Norden und Süden des dicht besiedelten Küstenstreifens beschossen. Unter den Trümmern befinden sich zahlreiche Leichen.

Mehr als 120 Länder wollen Maßnahmen stärken, die gesundheitsgefährdende Folgen des Klimawandels verhindern. Die Erklärung hat jedoch Lücken. Und auch eine Aussage des Klimagipfel-Präsidenten irritiert.

Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er schließt sich nun aber einem Verein an: der Freien Wähler Vereinigung.

Die Ukraine ist unter Druck, in ihrer Führung tun sich Risse auf. Das kann bittere Konsequenzen haben.

In einer Turnhalle explodiert eine mutmaßlich selbstgebaute Bombe. Viele Menschen sind verletzt, vier Personen sterben. Die Polizei hat eine Vermutung, wer hinter dem Attentat stecken könnte.

Der Ausstoß von Methan, dem zweitwichtigsten Treibhausgas, lässt sich oft relativ leicht reduzieren. Deutschland hat es teils vorgemacht. Die USA wollen nun schärfer gegen das Problem vorgehen.

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.

Nach dem Ende der Feuerpause gehen die Kämpfe im Gazastreifen mit voller Wucht weiter. Dabei gerät vor allem der Süden mehr in den Fokus. Führende US-Politiker finden deutliche Worte. Der Überblick.