Kategorie: Politik

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk. Die Suche nach einem Koalitionspartner für Rechtspopulist Geert Wilders läuft weiter.

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

«Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist», so eine Sprecherin Nawalnys. Bislang wurde er zu Gerichtsverhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Dort sei er nun allerdings nicht mehr.

Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt.

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte.

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gilt als gesellschaftlicher Meilenstein. 75 Jahre nach ihrer Annahme bleiben aber große Herausforderungen. Die Bundesregierung sagt, wo sie Prioritäten setzen will.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik – und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.

Eigentlich geht es ums Klima, doch der Gaza-Krieg spielt auch auf der COP28 eine Rolle. Es wird drastische Kritik an Israel geübt. Deutsche Organisationen wollen das nicht mittragen.

Nach einem rechten «Trauermarsch» 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.

Kein Wasser, kein Strom, keine medizinische Versorgung: Die Lage im Gazastreifen ist extrem kritisch. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Eine Hilfsorganisation schlägt nun Alarm.

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.

Kohlendioxid sorgt dafür, dass es auf der Erde immer heißer wird. Gerade Industrieländer treiben den Ausstoß hoch. Welche Hoffnung bieten Technologien, die das Gas einfach einfangen sollen?

«Ich bin unterwegs, um Menschen miteinander zu verbinden», sagt der passionierte Radfahrer Michael Evertz und fährt dafür schon mal mehr als 8600 Kilometer. Doch Zweifel kommen selbst ihm manchmal.

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen – «als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung». Ist das rechtens?

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind US-Präsident Biden seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Vermehrte Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser wollen die USA nicht mehr hinnehmen.

Israel sieht die Hamas in Gaza angezählt, doch ein Ende der heftigen Kämpfe ist nicht in Sicht. Für die Zivilisten ist die Lage unerträglich. Weltweit wird vor den Folgen gewarnt. Der Überblick.

Orban hatte zuletzt damit gedroht, EU-Aufnahmegespräche mit Kiew zu blockieren. In Buenos Aires traf er nun auf Selenskyj. Für Selenskyj geht es direkt weiter zu einem nächsten wichtigen Treffen. Der Überblick.

Treibhausgase zum Klimaschutz vermeiden ist überlebenswichtig. Aber bei Verhandlungen wie auf der COP28 wird eines oft übersehen: die Natur. Die Biodiversität ist eng mit der Klimakrise verbunden, sagt der IUCN.

Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident. Bis zuletzt hatte das alte Regierungslager der PiS den Wechsel hinausgezögert. Manche Polen nahmen das als gute Unterhaltung.

Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist nicht in Sicht. Die Ukraine wird langfristig auf massive Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten angewiesen sein. Kanzler Scholz fordert ein klares Zeichen.