Kategorie: Politik

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.

Laut einem Bericht habe Israel ein System gebaut, das das Tunnelnetz unter dem Gazastreifen fluten und die Hamas aus ihrem unterirdischen Versteck vertreiben könnte. Um die Taktik gibt es Diskussionen.

Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt. Die CDU-Bundesvize fordert vorab mehr Investitionen im Bereich Bildung.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht – eigentlich.

Mehr als 40 Jahre lang soll ein früherer US-Diplomat die Regierung ausgehorcht und den kubanischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Nun muss der 73-Jährige vor Gericht.

In seiner Rede zur Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau kritisiert Kremlchef Putin die «Sabotage an Nord Stream» und gibt der Bundesregierung die Schuld an der aktuellen Eiszeit.

Der Oberste Gerichtshof hebt teilweise Schuldsprüche gegen fünf Unterstützer des Attentäters von 2020 auf, verweist auf Fehler in der Rechtsbelehrung.

Lang wurden die Huthi-Rebellen unterschätzt als begrenzte Gefahr für Israel und die USA. Die Aufständischen im Jemen sind im Gaza-Krieg zur neuen Bedrohung geworden – vor im Roten Meer.

Israel intensiviert den Krieg gegen die islamistische Hamas in Gaza. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Zuständen in dem Küstengebiet. Sie mahnen zudem mehr Schutz für Zivilisten an.

Linke Aktivisten sehen sich im Engagement gegen Rechtsextreme, gegen Rassismus und Antisemitismus zunehmend auf verlorenem Posten. Vor dem Wahljahr 2024 stellen sie klare Forderungen an die Politik.

Unter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Doch der Arbeitsminister pocht auf einen anderen Weg.

Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. «Diese Maßnahmen wirken», sagt Innenministerin Faeser – und verlängert sie.

Ein deutscher Tourist wird in Paris bei einem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt. Die französischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst.

Im Gazastreifen tobt ein Krieg, doch der israelische Regierungschef muss sich wieder vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit mehr als drei Jahren und wird nun fortgesetzt.

China und die Philippinen streiten schon länger im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Ein Schiff der US-Navy in der Region sorgt in Peking nun für Unmut. Worum geht es?

Israel rückt in den Süden des Gazastreifens vor. Hilfsorganisationen beschreiben die humanitäre Lage als desolat. Außenministerin Baerbock richtet einen Appell an Israel. Der Überblick.

Die Ukraine steht unter schwerem Druck der russischen Angreifer. Zugleich lässt die westliche Hilfe deutlich nach. Washington sagt, Mittel für Kiew reichen nur noch bis Jahresende. Der Überblick.

Wo soll gespart werden – oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.