Kategorie: Politik

Um ein neues Hilfspaket von ihrem wichtigsten Verbündeten USA muss die Ukraine weiter zittern. Zumindest bei der Waffenproduktion soll es aber eine engere Zusammenarbeit geben. Der Überblick.

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Die Lage für die Zivilisten wird immer brenzliger. Unter den vielen Toten in Gaza wird auch eine deutsche Familie vermutet. Der Überblick.

Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.

Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für Angriffe auf seinen Vater. Der 53-Jährige sieht darin ein böses Muster: Ziel sei, ihn damit in den Abgrund zu stoßen.

Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn – das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat laut UN-Generalsekretär Guterres die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Vize-Direktor des Welternährungsprogramms hat sich nun vor Ort ein Bild gemacht.

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun soll die Wahl annulliert werden – wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.

Ein Entwurf für eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert trotz breiter Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Die USA legen aus Rücksicht auf ihren Verbündeten Israel ihr Veto ein.

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Urteil gesprochen worden.

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache – dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Die zuständige Ministerin würde das gern ändern.

Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.

«Dieses Land braucht keine Legalisierung»: Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp.

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als «Geisterfahrer». Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen «völlig anderen Weg gehen».

Der Ex-Präsident der EZB, Mario Draghi, wird als möglicher Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission gehandelt – Frankreichs Präsident Macron mache sich bereits für ihn stark, heißt es.

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Dass Kremlchef Putin zum fünften Mal zur Präsidentenwahl antreten wird, galt lange als sicher. Aber als großes Rätsel galt, wann und wie er seine Kandidatur für die fünfte Amtszeit öffentlich macht.

Satelliten sind längst Augen und Ohren moderner Armeen. Auch Volkswirtschaften brauchen Daten aus dem All. In Ramstein gehen die USA einen weiteren Schritt in Richtung Aufklärung und Abschreckung.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.