Kategorie: Politik

Nach dem Ende der humanitären Feuerpause toben im Gazastreifen wieder schwere Kämpfe. Baerbock sieht den Schlüssel für Frieden und Sicherheit zwischen Israel und Palästinensern auch in der Region.

Die Bundesregierung setzt bei der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf die Flugabwehr. Die Systeme sind teuer und kompliziert. Eine zweite Bedienmannschaft ist bald bereit für den Kampf.

17 Milliarden Euro – so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.

Israel setzt sein schweres Bombardement im Gazastreifen fort. Im südlichen Teil, wohin die meisten Zivilisten geflohen sind, herrschen Angst und Aussichtslosigkeit. Hilfsorganisationen sind entsetzt.

Die Soldatenzahl der russischen Armee soll künftig auf 1,32 Millionen ansteigen. Kiew sucht derweil nach Möglichkeiten, um seine Soldaten zu entlasten. Die News im Überblick.

Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.

Etwa 10.000 meist jüdische Kinder wurde am Vorabend des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland und besetzten Nachbarländern evakuiert. Heute jährt sich der erste Kindertransport zum 85. Mal.

Israel bekommt in seinem Kampf gegen die auch aus Tunneln heraus operierende Hamas laut einem Medienbericht verstärkte Schützenhilfe seines Verbündeten USA. Dazu zählen bunkerbrechende Bomben.

Laut dem GdP-Chef könnten Videoüberwachungen die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten intensivieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beteuert, Besucher müssten sich nicht sorgen.

Allein seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigt die Justiz an mehreren Orten. Zwei Gerichte haben nun schlechte Nachrichten für den Republikaner.

Der New Yorker Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Parlament. Dass ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses ausgeschlossen wird, ist eine Seltenheit. Die Vorwürfe gegen den 35-Jährigen und dessen dreiste Lügen haben es in sich.

Russland hat der Dialogplattform OSZE seinen Stempel aufgedrückt. Andere Staaten sehen die getroffenen Kompromisse mit Moskau als Erfolg. Denn sie sichern das Überleben der Organisation.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für 20 Stunden nimmt nun auch der Kanzler eine Auszeit von der Haushaltskrise zu Hause, um dabei zu sein. Aber nur kurz.

Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag. Und für viele Frauen ist die einstige Richterin noch heute ein Vorbild.

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden, die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Antwort gegeben.

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd.

Pakistan hatte im Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Mehr als 375.000 Flüchtlinge waren von dem Vorgehen betroffen. Aber die Abschiebungskampagne stößt auf Kritik.

Nach einer Woche ist die Feuerpause im Gazastreifen ausgelaufen. Was bedeutet das Wiederaufflammen der Gewalt für die noch verbleibenden Geiseln und die Zivilbevölkerung des Küstengebiets?