Kategorie: Politik

Hohe Strafe für einen friedlichen Protest: Alexandra Skotschilenko, russische Künstlerin und Aktivistin, wird für ihre Aktion gegen den Krieg verurteilt.

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?

Alarmierende Worte aus Genf: UN-Berichterstatter kritisieren die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens als unverhältnismäßige Reaktion auf die Angriffe der Hamas.

Finnland sperrt vier Übergänge zu Russland für Migranten ohne Papiere. Die Regierung reagiert damit auf eine wachsende Zahl von Asylbewerbern. Moskau wird beschuldigt, illegale Einreisen zu ermöglichen.

«Mahnmal für das Versagen in der Klimakatastrophe»: Wieder einmal Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Die Gruppe Letzte Generation hat das Bauwerk beschmiert. Zwei Aktivisten wurden festgenommen.

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen. Kanzler Scholz würdigt die Unterstützung aus Deutschland und hält sie weiter für notwendig.

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl kommt es in Spanien zur Neuauflage der linken Regierung.

Seit Beginn des Gaza-Krieges wächst die Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Opposition fordert nun seinen Abtritt – und eine neue Regierung. Netanjahu habe Vertrauen längst verspielt.

Er saß mehr als zwei Jahrzehnte lang in israelischer Haft, hat dabei systematisch Hebräisch gelernt. Der tiefgläubige Islamist gilt als besonders brutal, auch gegen Palästinenser. Wer ist Jihia al-Sinwar?

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Darf jemand, der die islamistische Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten – und stellt auch die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.

Nach einem Jahr der Funkstille zwischen Joe Biden und Xi Jinping setzen sich die beiden Präsidenten zu einem langen Gespräch zusammen. Sie bemühen sich um ein Signal der Entspannung. Doch die Idylle trügt.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.

Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.

Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange. Inhaltlich schärft die frühere Linken-Politikerin ihre Positionen. Beim Bürgergeld findet sie bestimmte Sanktionen für Junge in Ordnung.

Ein Spionageballon, Zwist beim Handel und der andauernde Konflikt um Taiwan: Die Liste an Streitthemen zwischen den USA und China ist lang. Nun unternahmen Joe Biden und Xi Jinping einen neuen Anlauf.

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.