Kategorie: Politik

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.

Bei seinem Ukraine-Besuch hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe versprochen. In Kiew ist von einem «starken Unterstützungspaket» die Rede. Die News im Überblick.

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit «Liebe Giorgia», und es gibt es einen gemeinsamen «Aktionsplan» zur verbesserten Zusammenarbeit.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas werden Details über den geplanten Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge bekannt. Der Überblick.

Nordkorea war in diesem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Nun ist der Start einer Rakete geglückt.

Beschließt die EU im Dezember den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Spitzenvertreter Charles Michel zeigt sich jetzt bei einem Besuch in Kiew alles andere als optimistisch.

Im Südlibanon sind zwei TV-Journalisten getötet worden. Die Hisbollah reagiert darauf mit Raketenbeschuss.

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. Künftige Partner dienen sich an.

Im nördlichen Gazastreifen haben viele Menschen nur drei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung, weit unter dem Mindestbedarf. Diese Situation bedroht insbesondere das Wohl von Kindern und älteren Menschen.

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen. Jetzt gibt es erste Festnahmen von Tatverdächtigen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj gedenkt in einer Videobotschaft der proeuropäischen Proteste von 2013 in Kiew. Und bezeichnet sie als ersten Sieg in der Auseinandersetzung mit Russland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist überraschend in die Ukraine gereist. Er kommt nicht mit leeren Händen.

Innenministerin Nancy Faeser fordert muslimische Verbände bei der Deutschen Islam Konferenz zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf. Der Zentralrat der Muslime stand jedoch nicht auf der Teilnehmerliste.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.

Wochenlang sind Hunderte Rohingya-Flüchtlinge auf See unterwegs. Als sie schließlich in Indonesien ankommen, werden einige sofort wieder aufs Meer geschickt. Nun ist das Drama beendet – vorläufig.

Der künftige Präsident Argentiniens will das Ruder in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft herumreißen. Ein wichtiges Instrument: die Dollarisierung. Kann eine neue Währung die Probleme des Landes lösen?

Vor zehn Jahren begann in der Ukraine eine Protestwelle mit dratischen Folgen: Das Land bewegte sich nach Westen – fort von Russland, das schließlich zu Waffengewalt griff. Die News im Überblick.

Vor gut sechs Wochen hat die islamistische Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Nun könnte es ein Abkommen mit Israel geben, Kampfpause inklusive.

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen. Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und ist im Haushalt 2023 alles mit rechten Dingen gelaufen?