Kategorie: Politik

Ein Lichtblick in international schwierigen Zeiten: Die Türkei und Griechenland haben sich auf Maßnahmen zur Entspannung nach zuletzt heftigem Streit verständigt. Doch Konfliktpunkte bleiben.

In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach machen mit einem Verbleib im Amt.

Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen. Die Paketboten standen im Fokus des Ministertreffens. Das derzeit Sstark diskutierte Bürgergeld war ebenfalls Thema.

Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Nun steht fest, um welchen Betrag. Auch die Inbetriebnahme Ende 2025 ist nicht sicher.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.

Wochenlang haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Warnstreiks und Kundgebungen auf mehr Lohn gepocht. Nun wird wieder verhandelt. Ein Durchbruch scheint möglich – aber nicht sicher.

Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende.

Mehrfach hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala angeordnet. Doch Ankara ignoriert die Entscheidung beharrlich.

Immer wieder hat es in der US-Armee Unfälle mit einem weit verbreiteten Flugzeugtyp gegeben: Nun muss die Flotte vorerst am Boden bleiben. Untersuchungen laufen. Es geht um über 400 Maschinen.

Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen – und eine Verfassungsänderung. Dabei stellt er auch Forderungen an den Bund.

UN-Generalsekretär Guterres beruft sich auf Artikel 99 der Charta. Darauf reagiert der israelische Außenminister mit scharfen Worten. Andere Stimmen drängen allerdings in die gleiche Richtung.

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung. Nun ist die Krankschreibung per Telefon wieder möglich – unter bestimmten Voraussetzungen.

Fernsehdebatten im US-Wahlkampf sind vor allem eines: Show. Doch die Runden der republikanischen Präsidentschaftsbewerber driften zunehmend in Beleidigungen ab. Eine Frau steht lächelnd in der Mitte.

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der jüngsten Entwicklung zusammenhängen.

Ohne Waffen und Munition ist die Kriegsführung aussichtslos. Kiew hofft daher dringend auf gute Nachrichten aus den USA. Von diesen hängen Sieg oder Niederlage ab. Der Überblick.

Knapp 70 Lastwagen konnten den Grenzübergang Rafah passieren – ein kleiner Lichtblick für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Israel kündigte zudem an, Hilfstransporte zu erleichtern.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

An Schulen, in Unikliniken und der Justizverwaltung haben Zehntausende Beschäftigte mit Warnstreiks und Aktionen für höhere Löhne gekämpft. Nun wird es ernst am Verhandlungstisch.

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe. Während seiner Regierungszeit brachten Todesschwadronen zahlreiche Regierungsgegner um. Jetzt ist Fujimori auf freiem Fuß.