Kategorie: Politik

Um den Austausch zwischen Washington und Peking war es in den vergangenen Monaten nicht besonders gut bestellt. Sorgen bereitete den Amerikanern vor allem der mangelnde Draht zum chinesischen Militär.

Am Freitag soll die Nachfolge der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal entschieden werden. Die Kandidaten für Posten kündigen einen strengen Kurs gegen Bundeskanzler Scholz an.

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten. Der Grund: Die Partei wirft dem Magazin «plumpe Stimmungsmache» vor.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Das ist allerdings umstritten. Jetzt berät der Bundestag über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Paus.

Schwere Antisemitismusvorwürfe: Der Musiker Ofarim behauptet, dass er von einem Hotelmanager aufgefordert wurde, seinen Davidstern abzunehmen. Doch ein Gutachter widerlegt diese Aussage.

Bundespräsident Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Niinistö werfen Russland vor, Migration gezielt als Waffe einzusetzen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet 331.600 unerlaubte Grenzübertritte. Das ist der höchste Wert seit 2015. Doch auf manchen Routen gibt es auch rückläufige Zahlen.

Der Fall löste landesweite Unruhen und Proteste aus. Der 17-jährige Nahel wurde bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten getötet. Der Beamte ist unter Auflagen freigelassen worden.

Der Weltsicherheitsrat einigt sich auf eine gemeinsame Position angesichts des Krieges im Gazastreifen. Er fordert Feuerpausen und stellt sich gegen eine «Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung».

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte. Biden vergleicht Trumps Sprache mit der der Nationalsozialisten.

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

Frankreichs Justiz greift durch: Haftbefehle gegen den syrischen Machthaber Assad und seine engsten Verbündeten wegen ihrer Beteiligung an Giftgasangriffen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Schon vor dem Krieg war die Stromversorgung prekär. Inzwischen arbeiten unter anderem Kliniken mit Generatoren. Die benötigen Treibstoff – doch Nachschub fehlt. Bunkert die Hamas Hunderttausende Liter?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

Türkeis Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land verübe «pausenlos Massaker» – mit «grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern». Aus Tel Aviv folgen harsche Worte.

Die Klimakrise spitzt sich zu, doch die Öl- und Gaskonzerne machen «business as usual». Vorne mit dabei sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Ende des Jahres die UN-Klimakonferenz ausrichten.

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Könnte der optische Eindruck bedeutsamer sein als das Geburtsland der Eltern?

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Nato die Bedeutung moderner Verteidigungstechnik vor Augen geführt. Jetzt investiert das Bündnis einen Milliardenbetrag in Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge.

Ihre Position zum Nahostkonflikt hatte ihr zuletzt heftige Kritik eingebracht. Wegen Klimaprotesten steht sie nun gemeinsam mit anderen Aktivisten vor einem Gericht in London.

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.