Kategorie: Politik

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben – das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.

Zwei US-Amerikanerinnen sind wieder frei – doch verschleppt hat die Terrororganisation Hamas mehr als 200 Menschen. Deren Schicksal bringt angesichts einer möglichen Bodenoffensive auch Israel unter Druck.

Seit der Abwahl von Kevin McCarthy geht kaum noch etwas im US-Repräsentantenhaus. In mehreren Anläufen versucht ein Trump-Vertrauter, auf den mächtigen Posten nachzurücken – ohne Erfolg. Und nun?

Waren deutsche Islamverbände mit ihren Reaktionen zu zögerlich nach dem Massaker der Hamas? Ein Vorsitzender sieht eine besondere Verantwortung. Derweil werden in Berlin weitere Demos verboten.

Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker zieht Konsequenzen.

Mehr als 200 Menschen hat die islamistische Hamas vor rund zwei Wochen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt – darunter Kinder, Frauen, Alte. Nun sind zwei der Geiseln wieder frei.

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.

Das Drama im US-Kongress hat kein Ende. In mehreren Anläufen versuchte ein Hardliner und Trump-Vertrauter, auf den mächtigsten Posten im Parlament aufzurücken – ohne Erfolg. Nun beginnt die Suche von vorne.

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.

In der Regel demonstriert Greta Thunberg für den Klimaschutz. Jetzt hat die Schwedin zum Nahost-Krieg Stellung genommen – und für Empörung gesorgt.

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.

«Wir stehen fest an der Seite Israels» – «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Die Fregatte «Baden-Württemberg» ist auf dem Weg zu einer UN-Mission im Mittelmeer vor der Küste des Libanons – der erste Einsatz mit dem neuen Kriegsschiff und eine Fahrt in ein Krisengebiet.

Ganze Stadtviertel müssen nach Ansicht des Kanzlers neu gebaut werden, um die Wohnungsknappheit in Deutschland einzudämmen. Die Voraussetzungen dafür müssten rasch geschaffen werden.

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie wollen am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

SPD, FDP und die Grünen – sie alle rutschen weiter ab. Die CDU ist dagegen im Aufwind.

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland. Dann folgte die Debatte über pro-palästinensische Demos. Inzwischen wird diskutiert, ob neue Flüchtlinge kommen.

Das einst reiche Argentinien ist in einer tiefen Krise: Die Inflation ist auf fast 140 Prozent geklettert, 40 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Ein ultraliberaler Ökonom verspricht einfache Lösungen für komplexe Probleme – und kommt damit gut an.

Die Außenministerin verlängert ihre Krisengespräche im Nahen Osten unplanmäßig bis Samstag. Auf ihrer Reise sendet sie Signale gegen den Terror.