Kategorie: Politik

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein.

Einige Angestellte der UN sollen am Terror in Israel beteiligt gewesen sein. Vor dem Hintergrund der alptraumhaften Anschuldigung startet eine Untersuchung mit möglichen Folgen für Millionen Menschen.

Annalena Baerbock appelliert an Israel, eine Bodenoffensive gegen die Hamas zu stoppen und eine Feuerpause einzulegen, um das humanitäre Leid in Gaza zu lindern.

Auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim waren in der Nacht Explosionen zu hören. Ein russisches Kriegsschiff soll getroffen und versenkt worden sein, wie der ukrainische Geheimdienst mitteilt.

«AfD-Verbot» ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?

Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Was hat das mit innenpolitischem Streit über Migration in den USA zu tun?

Israel meldet im Gaza-Krieg «hervorragende Ergebnisse». Dagegen bleiben die Verhandlungen um weitere Geisel-Freilassungen bisher ergebnislos. Der Überblick.

Fast zwei Jahre wehrt die Ukraine den russischen Angriffskrieg ab, die Lage ist derzeit nicht gut. Doch das Schicksal des Landes hängt auch von Entscheidungen in Washington ab. Der Überblick.

Die «Hessen» ist unterwegs ins Rote Meer. Sobald der Bundestag das Mandat beschließt, kann der Einsatz gegen Huthi-Angriffe beginnen. Im «Kriegsmarsch» gilt dann Gefechtsbereitschaft rund um die Uhr.

Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP gemeldet, was einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.

Die Wahllokale sind geöffnet und 205 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Prabowo Subianto, der frühere General, wird als haushoher Favorit gehandelt, obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben mit knapper Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas gestimmt, doch der Senat wird voraussichtlich dagegen sein.

CDU und CSU reagieren ablehnend auf Barleys Vorschlag einer europäischen nuklearen Abschreckung und betonen die Wichtigkeit der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Biden bezeichnet Trumps Ansage als dumm, beschämend und gefährlich und betont, dass er niemals vor einem russischen Diktator in die Knie gehen werde.

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor reicht das Land Berlin eine Zivilklage ein, um von den Aktivisten eine hohe Geldsumme einzufordern.

Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal. Nach Toten und Verletzen bei Protesten fordern Menschenrechtler eine Untersuchung.

Exmatrikulation soll wieder eingeführt werden, um solche Fälle zu sanktionieren

Grünen, FDP und Union sehen die AfD als autokratisches Russland und befürchten ideologische Nähe zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea. Es besteht die Sorge, dass Abgeordnete geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergeben könnten.

Annalena Baerbock betont die Notwendigkeit sicherer Korridore und humanitärer Hilfe während Bodenoffensive gegen Hamas.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben, da sie angeblich feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und dem Land unternommen haben.