Kategorie: Politik

Der Krieg im Gazastreifen wütet auch über die Weihnachtsfeiertage weiter. Israels Armee konzentriert sich im Kampf gegen die Hamas nun mehr auf die unterirdischen Tunnel der Terroristen. Der Überblick.

In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.

Die Ukraine sieht sich zu Weihnachten dank der von Deutschland gelieferten Flugabwehr gestärkt. Selenskyj setzt auf mehr Hilfe und sieht einen «Schlüssel», um den Krieg zu beenden. Die News im Überblick.

Geht es nach Ministerpräsident Wüst, soll bereits früh im neuen Jahr ein Gipfel zum Thema Migration stattfinden. Er bekräftigt zudem seine Forderung nach Asylverfahren außerhalb Europas.

Der Bundespräsident sieht das Land vor Herausforderungen. Er wünscht den Menschen, dass sie über die Feiertage Kraft tanken. Die Erwartung der Bürger, dass Demokraten zusammenarbeiten, sei berechtigt.

Der Krieg im Gazastreifen geht unerbittlich weiter. Die israelische Armee weitet die Kämpfe am Boden noch aus. Dabei stoßen die Soldaten nach eigenen Angaben immer wieder auf Waffenlager der Hamas.

Die Wiederwahl von Kremlchef Putin gilt als sicher, was auch andere Parteien einräumen, die keine oder nur Scheinkandidaten ernennen. Eine kremlkritische Interessentin wurde nun kalt abserviert.

Unbekannte haben am Freitagabend das Grab von Helmut und Loki Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Grabschändung geschah am Vorabend des Geburtstags des verstorbenen Altkanzlers.

Obwohl inzwischen wieder mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen, berichten die dort lebenden Menschen von katastrophalen Zuständen.

Die Vorwürfe der Ermittler wiegen schwer: Ein Beamter des Verteidigungsministeriums soll daran beteiligt gewesen sein, rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Munition für die Streitkräfte veruntreut zu haben.

Für den Krieg gegen die Ukraine lässt der Kreml Häftlinge aus Straflagern rekrutieren. Dass unter ihnen sogar Mörder sind, entsetzt viele Russen. Einige haben nach ihrer Rückkehr von der Front schon neue Verbrechen begangen.

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.

Die Politik muss die Sorgen der Menschen im Osten ernster nehmen, sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dabei sei besonders der Fokus auf die wirtschaftliche Lage so wichtig.

Die Diplomaten der Ukraine sollen mehr tun, um im Ausland die Herzen für ihr Land zu gewinnen. An den Fronten dominierten Drohnen das Kampfgeschehen. Die News im Überblick.

Jedem vierten Palästinenser in Gaza droht laut UN der Hungertod. Eine mit großer Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende bringen. Der Überblick.

Kurz nach Weihnachten sollen zeitweise Tausende Arztpraxen geschlossen bleiben. Hinsichtlich der vielen Krankheitsfälle hagelt es Kritik an dem Vorhaben – auch am Verhalten des Gesundheitsministers.

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts.

Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen steht laut den UN vor dem Hungertod. Eine mit großer Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende für die humanitäre Hilfe bringen.

Bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation ließ das Münchner Amtsgericht fast 800.000 Euro beschlagnahmen. Doch weniger als zehn Prozent des Geldes gehört tatsächlich den Aktivisten.