Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Lindner bezeichnet den Standort Deutschland als nicht mehr wettbewerbsfähig, während Wirtschaftsminister Habeck eine schuldenfinanzierte Entlastung von Unternehmen vorschlägt.

Mitte März will sich Präsident Putin das fünfte Mal wählen lassen. Einem Zeitungsbericht zufolge will er seinen Wahlkampf mit einer Rede zur Lage der Nation würzen.

Das Oberlandesgericht Köln hat weitere Passagen in dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten. Diese betreffen nicht nur Zitate des Altkanzlers, sondern auch Schilderungen und Bewertungen des Autors Heribert Schwan.

Die vorgezogene Wahl in Aserbaidschan dient laut Experten vor allem der Machtsicherung von Präsident Aliyev. Die offizielle Begründung für das Vorziehen des Urnengangs wird jedoch angezweifelt.

«Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt»: Peking kritisiert die Vereinigten Staaten für ihre jüngsten Vergeltungsangriffe im Irak und Syrien und drängt auf diplomatische Bemühungen.

Steuerzahlerverband unterstützt Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner zur vollständigen Abschaffung des Soli, um Unternehmen und Facharbeiter zu entlasten.

Trotz weit verbreiteten Vertrauens in die Demokratie scheinen einer Studie zufolge viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zu zweifeln. Fachleute sprechen von einem Warnsignal.

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, lehnt eine Kooperation mit Sahra Wagenknechts Bündnis ab und sieht darin eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei.

Unterstützung der ukrainischen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen sind oberste Prioritäten. Wirtschaftswachstum von über 5% im vergangenen Jahr soll beibehalten werden.

Israels Führung will die Armee auch in den äußersten Süden des Küstenstreifens schicken. Über eine Million Menschen suchen dort Schutz. Der Überblick.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht große Chancen für eine Koalition von CDU und Grünen aufgrund der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. CDU-Chef Merz wird kritisch betrachtet.

Bundesinnenministerin eröffnet Nationales IT-Lagezentrum mit Fokus auf Manipulation und Desinformation, besonders vor den Wahlen in diesem Jahr

Gerade mit Blick auf die aktuellen Krisen in der Welt wollen Kanzler Scholz und Frankreichs neuer Premier auf Zusammenarbeit setzen. Doch nicht bei allen Themen sind sie sich einig.

Deutlich messbare Rückgänge im Vertrauen zur gerechten Behandlung, besonders in Ostdeutschland und traditionellen Industriestandorten, während boomende Regionen noch relativ gut abschneiden.

Nach einer Spuck-Attacke auf einen deutschen Abt in Jerusalem fordert dieser ein entschlosseneres Vorgehen gegen antichristliche Angriffe in Israel und benennt das Problem des Christenhasses von jüdischer Seite.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin reagiert auf einen antisemitischen Angriff und fordert von den Universitätsleitungen konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und aktives Eingreifen.

Polen schließt einen russischen Angriff nicht aus. Um darauf reagieren zu können, werden Maßnahmen getroffen.

Deutschlandweit haben am vergangenen Wochenende rund eine halbe Million Menschen bei 133 Veranstaltungen gegen Rechts demonstriert, darunter mehr als 150.000 in Berlin.

90% der Schulleitungen haben Klassensätze mit Laptops, Tablets oder Smartphones zur Verfügung, aber es fehlt noch an ausreichender Ausstattung und Geld für die Digitalisierung.