Kategorie: Politik

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt, das nun an das Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen.

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.

Katarina Barley äußert Bedenken aufgrund von Trumps Äußerungen und schlägt eine europäische Armee vor.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanon ausgesprochen, um den Angriffen der Hisbollah auf den Norden Israels entgegenzuwirken.

Die AfD könnte ihr Wahlergebnis von 2019 verdoppeln und auf 22 Prozent steigen, während die Grünen fast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren würden.

Anders als Länder wie Deutschland und Österreich setzt Tschechien massiv auf die Kernenergie. Kritiker warnen vor hohen Kosten und negativen ökologischen Folgen. Doch in Prag finden sie kein Gehör.

Hass-Posts im Netz nehmen immer mehr zu und die Meldung bei den Diensten scheint nicht auszureichen. Die Bundesfamilienministerin plädiert daher für strengere Regeln und mehr Hilfe für Betroffene.

Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Er fordert aber auch Nachbesserungen.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Trump gedroht, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Partner nicht unterstützen zu wollen. Nun brüstet er sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Investitionen in die Verteidigung, aber Zweifel an Fortschritt bei der Bundeswehr und Sorge um Sicherheit bleiben bestehen.

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt. Wegen der veränderten Sicherheitslage lässt der Verteidigungsminister Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Wehrbeauftragte Högl fordert einen Bürgerrat.

Wolodymyr Selenskyj bespricht mit neuen Mitgliedern die Lage an der Front und den Schutz der kritischen Infrastruktur

Israels geplante Offensive auf Rafah sorgt für Ängste. Nun hat Israel angeblich einen Vorschlag zur Evakuierung der überfüllten Stadt vorgelegt. Die News im Überblick.

Antrag beim Supreme Court eingereicht – Prozess wegen Wahlbetrugs in Washington steht auf dem Spiel

Regierungschef Tusk betont die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit, die der Sicherheit dient und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.

US-Präsident betont bei Ansprache humorvoll seine langjährige Erfahrung und erntet Gelächter und Applaus

Die drei Länder wollen sich gegen russische Troll-Angriffe wehren und stellen einen gemeinsamen Warnmechanismus auf. Sie sehen Europawahlen und Olympische Spiele als potenzielle Ziele solcher Attacken.

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert eine Trendwende.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellt sich hinter Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas und betont die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Regierung reagiert kritisch auf den Vorschlag der Unionsfraktionsspitze und betont die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.