Kategorie: Politik

Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen – mit schärferen Sanktionen. Doch es gibt weiter Zweifel an den Plänen.

Charles Michel ist derzeit EU-Ratspräsident. Für die kommende Europawahl hat er allerdings andere Ambitionen.

In Israel fordern Tausende Demonstranten in Tel Aviv und Haifa die Absetzung von Premierminister Netanjahu und Neuwahlen. An den Protesten nehmen auch Angehörige von Opfern des 7. Oktober teil.

Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten. Die russischen Truppen könnten in den kommenden Wochen versuchen, die Stadt zu erobern. US-Kriegsexperten haben die Lage analysiert.

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin – und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung. Dobrindt betont: Die Union ist der politische Gegenentwurf der Ampel.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel spitzte sich zuletzt weiter zu. Am Freitag hatten Schießübungen Alarm ausgelöst. Nun feuert Nordkoreas Militär erneut Artilleriegeschosse nahe der Seegrenze ab.

Die Ukraine hat im Süden des Landes drei russische Jets abgeschossen. Das hat Folgen für das Gebiet Cherson, heißt es aus Großbritannien.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis – und warnt vor möglichen Folgen.

Seit Neujahr entdeckt Taiwans Militär täglich chinesische Ballons über der Insel. Was Peking damit vorhat, ist unklar. Taiwans Verteidigungsministerium äußert sich nun erstmals mit einer Forderung.

Das Dreikönigstreffen der Liberalen wird für Parteichef Lindner zur Gratwanderung: Er muss die Fortführung der Ampel vor den Mitgliedern verteidigen – und sich von SPD und Grünen abgrenzen.

Hilfsorganisationen sprechen im Gazastreifen von einer drohenden Hungersnot, Südafrika gar von Genozid. Drei Monate nach Kriegsbeginn sieht sich Israel schweren Vorwürfe ausgesetzt – und wehrt sich.

Bei der Abwehr der russischen Invasion braucht die Ukraine viel internationale Hilfe. Deshalb lobt sie ihre Partner. Präsident Selenskyj vergibt drei Orden nach Deutschland. Die News im Überblick.

Die AfD ist in Umfragen stark wie nie. Der Aufstieg von Rechtspopulisten sei aber kein rein deutsches Phänomen, sagt der einzige grüne Ministerpräsident. Er rät zur Vernunft.

Die Lage im Gazastreifen spitzt sich zu. Hilfsorganisationen sprechen von einer drohenden Hungersnot. Die israelische Armee sieht das anders.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker fordern die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine. Im Oktober hatte Scholz sich noch dagegen entschieden – kann er bei dieser Entscheidung bleiben?

Südafrika verklagt Israel vor dem höchsten UN-Gericht und beschuldigt das Land des Völkermords. In wenigen Tagen soll sich Israel für den andauernden Militäreinsatz verantworten – bleibt es dabei?

Darf Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Seine Gegner argumentieren, er habe dieses Recht verspielt. Nun nimmt sich der Supreme Court der Frage an.

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt. Amtsinhaber Joe Biden warnt vor Donald Trump. Auch das Justizministerium schlägt Alarm.

Die EU und die USA haben Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Einreisesperren und weiteren Sanktionen belegt. Jetzt will er diese auf kuriose Art beenden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, den Wert seiner Firma jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im Gespräch ist eine hohe Geldstrafe.