Kategorie: Politik

Präsident Tshisekedi wollte den Kongo zum «Deutschland Afrikas» machen. Nun stimmt das Land mit 100 Millionen Einwohnern darüber ab, ob er im Amt bleibt. Zur Wahl steht auch ein Friedensnobelpreisträger.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Kann die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes da Abhilfe schaffen? Verteidigungsminister Pistorius kann sich das vorstellen.

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Doch wird sein Name auf den Wahlzetteln stehen? Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen dies zu verhindern.

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern. Von links und rechts hagelte es Kritik. Nun ist der Text verabschiedet.

Rund zehn Staaten unterstützen bisher die US-Initiative für mehr Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer. Die EU diskutiert noch. Der Überblick:

Kremlchef Putin zieht in Moskau Bilanz zu seinem Krieg gegen die Ukraine und spricht dabei auch von Problemen. Vor allem ukrainische Drohnen machen Moskau zu schaffen, wie ein neuer Fall zeigt. In Kiew äußert sich auch Präsident Selenskyj zur Lage.

Die Pflege gehört zu den Branchen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind. Zusätzliche Kompetenzen sollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Selbst die Ärzteschaft scheint zufrieden zu sein.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks war im Gazastreifen und beschreibt die Zustände als katastrophal. Vier von fünf Minderjährigen hätten nicht genügend zu Essen. Es sei skrupellos, dass die Welt das zulasse.

Im November 2022 wirft ein Mann einen Molotowcocktails auf eine Schule. Der Anschlag soll eigentlich einer Synagoge gegolten haben. Das Gericht ist überzeugt, dass auch iranische Stellen involviert waren.

Acht Monate nach den Mordanschlägen von Duisburg ist ein bekennender IS-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann zeigte keinerlei Reue und Mitgefühl. Er wollte offenbar noch mehr Menschen töten.

Die Ampel hat gegen die Haushaltslöcher ein Paket vereinbart, das Energieverbrauch teurer macht. Nun muss der geplante Ausgleich für Bürger kommen, meint die Grünen-Politikerin. Wie soll das finanziert werden?

Die Hyperschallrakete vom Typ Kinschal ist für gut verteidigte Ziele vorgesehen. London zufolge läuft ihr Einsatz aber bisher durchwachsen. Nun sollte sie offenbar einen Militärflugplatz anvisieren.

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen. Das sorgte für heftige Kritik, sogar von Kirchen. Nun will das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt sehr angespannt. Innerhalb weniger Stunden testet Nordkorea zwei ballistische Raketen. Machthaber Kim Jong Un wendet sich anschließend auch an die USA.

Der Gaza-Krieg zieht immer größere Kreise. Eine neue Militärallianz soll Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe abwehren. Derweil spitzt sich die Lage an Israels Grenze zum Libanon zu. Der Überblick.

Verteidigungsminister Pistorius hat das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika noch nicht abgeschrieben. Bevor es zu weiteren Entscheidungen kommt, sucht er das Gespräch mit den Putschisten.

Das zwölfte EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands milliardenschweres Diamantengeschäft. Kiew lobt das als wirksamen Schritt, um Moskau die weitere Finanzierung des Krieges zu erschweren. Der Überblick.

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.

Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Dass Interessengruppen wie die Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, hält der SPD-Politiker für normal.

Rudy Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, muss wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen eine Entschädigung zahlen. Nun ziehen die Frauen erneut gegen den 79-Jährigen vor Gericht.