Kategorie: Politik

Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben. Die internationale Unterstützung muss aufrechterhalten werden, um die Situation zu verbessern.

Die Türkei stimmt dem Nato-Beitritt Schwedens zu, doch Ungarn hat noch nicht zugestimmt. Fragen bleiben offen.

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußert Zweifel an der Unterstützung der Ukraine gegen Russland und fordert Deutschland auf, Risiken einzugehen.

Durch das Abkommen soll kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter ermöglicht werden. Die Außenministerin spricht von einer «Win-Win-Situation» für beide Länder.

Außenministerin Baerbock äußert Besorgnis über die verzweifelte Lage der Menschen und fordert Israel auf, humanitäre Hilfe zu leisten und Geiseln freizulassen.

Der frühere US-Präsident betont, dass er die Autorin nie verletzen wollte und seine Anschuldigungen zurückweist. Der Prozess könnte bald abgeschlossen werden.

Die Beitrittsprotokolle wurden veröffentlicht, doch Schweden benötigt noch die Zustimmung Ungarns.

CDU-Vorsitzender warnt vor Wahl der AfD und kritisiert Regierungspolitik: "Stimme für diese Partei ist eine Stimme gegen vernünftige Politik."

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gibt bekannt, dass er die Mitgliedschaft in der CDU beendet. Er kritisiert die Partei für den Verlust ihrer Werte und Grundüberzeugungen.

Der Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes gekippt, sodass Präsident Macron sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel umsetzen kann.

Wie hat sich das jüdische Leben hierzulande seit dem 7. Oktober verändert? Jüdinnen und Juden würden aus Sorge vor Angriffen versuchen, nicht aufzufallen, sagt der Zentralrat. Das zeige sich auch in Synagogen.

Drei ehemalige Bundeswehrsoldaten hatten größeren Einfluss als bekannt, während AfD-Politiker Kontakte zur Gruppe hatten und Besuchsgenehmigungen erhielten.

Das Haus, in dem die entmachtete Regierungschefin jahrelang im Hausarrest verbrachte, wird für 82 Millionen Euro versteigert.

Steinmeier lobt positive Signale der neuen Regierung und plant Ausbau der Beziehungen bei Besuch in Deutschland im März.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen ein Meme mit einem Falschzitat, dass auf Facebook kursiert. Nun gab ihr das OLG Frankfurt im Berufungsprozess recht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt bei einer Umfrage in Sachsen 8,0 Prozent und spricht vor allem bisherige AfD- und SPD-Wähler an.

Gibt es bald einen Lehrkräfte-Überschuss? Eine aktuelle Berechnung legt das nahe. Bildungsforscher sehen das als Chance.

Der Prozess gegen den 32-Jährigen hat begonnen. Stephan Balliet gilt als extremes Sicherheitsrisiko.

Die Ukraine bittet seit Monaten um deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee, wie Taurus der Ukraine helfen kann, ohne dorthin geliefert zu werden.

Die AfD-Bewerber Uwe Thrum und CDU-Mann Christian Herrgott stehen in einer Stichwahl im ländlich geprägten Saale-Orla-Kreis gegenüber. Die aktuellen Proteste könnten die Wahlbeteiligung erhöhen und dazu führen, dass Protestwähler demokratische Kandidaten wählen.