Kategorie: Politik

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen. Für die Richter geht die Flugsicherheit vor.

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan.

Trotz kürzlicher Annäherungen eskaliert die Lage: Nach iranischen Raketenangriffen auf Extremistengruppen schlägt Islamabad zurück. Dabei sollen drei Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen sein.

Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick.

Die schiitische Miliz beschießt wieder ein Schiff im Roten Meer und gefährdet damit eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Die USA setzen die Huthi auf die Terrorliste und schlagen zurück. Der Überblick.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach dem öffentlichen Dienst, den Lokführern und anderen Beschäftigten treten nun Ärzte an großen Landeskliniken in einen Warnstreik. Die Ärztegewerkschaft warnt vor wachsendem Unmut.

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat noch Bedenken.

Das Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit Donald Trumps Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.

Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Verschiedenste Gesetze wurden dafür auf den Weg gebracht – aber reicht das? Die Experten machen klar, wer nun handeln muss.

Der Bericht des Medienhauses hatte bereits in der vergangenen Woche heftige politische Reaktionen ausgelöst. Bei einer szenischen Lesung präsentiert Correctiv nun einige neue Details und Vorwürfe.

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um. Auch die Regierungsparteien beziehen nun immer entschiedener Stellung gegen rechts – und gegen die AfD.

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Was steckt dahinter? Und gab es das schon einmal in Deutschland?

Nicht nur Unternehmen beklagen ihn, auch im Alltag ist der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen in Deutschland angekommen. Der Wirtschaftsminister hat dazu einige Ideen.

Die Vereinten Nationen berichten von einer dramatischen Versorgungslage, die fast die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Rede ist von einem «sich entwickelnden Völkermord».

Hat die damalige PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt, die unangenehm waren? Im Raum stehen mindestens drei Fälle.

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen lässt die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bislang offen. Doch wie lange?

Die Sozialdemokraten zeigen sich entschlossen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren – trotz interner Bedenken und Detailfragen.