Kategorie: Politik

Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.

Donald Trump will noch einmal Präsident der USA werden. Diverse Kläger versuchen jedoch, Trumps Namen von den Wahlzetteln zu streichen. Zwei Staaten schließen den Republikaner nun von der Vorwahl aus.

Stationäre Kontrollen an den Grenzen sollen Schleusungskriminalität stärker bekämpfen und irreguläre Migration begrenzen. Laut GdP hapert es den Beamten jedoch an Ausstattung und Mitteln.

Bereits in dieser Woche bleiben im Rahmen einer Protestaktion zahlreiche Arztpraxen geschlossen. Im Januar könnten nun weitere Streiks drohen.

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht. Faeser schlug damals Verschärfungen vor.

Bei einem Krisengespräch zwischen den Präsidenten von Venezuela und Guyana wurde vor Kurzem vereinbart, im Grenzstreit der Regionen auf Gewalt zu verzichten. Nun droht Venezuela mit einer Militärübung.

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.

Der in Wesel in Gewahrsam genommene Tadschike soll am Kölner Dom gewesen sein – um ihn als Anschlagsziel auszuspähen, vermuten Sicherheitskreise.

Für eine endgültige Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2024 muss Oppositionspolitiker Nadeschdin 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Dies wurde ihm nun gestattet.

An einem Getreidefrachter im Schwarzem Meer kommt es zu einer Explosion. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Kiew geht von einer russischen Seemine aus. Verletzt wurde niemand.

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt …, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.

Im Alltag läuft längst vieles online – von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs. Das Gesundheitswesen hinkt da ziemlich hinterher. Nun startet eine digitale Anwendung in den Masseneinsatz.

Nordkorea bereitet sich auf einen Krieg mit Südkorea vor. Machthaber Kim Jong Un rief das Militär zu verstärkten Vorbereitungen auf. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben zuletzt zugenommen.

Die Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr und Zivilbehörden kommt nicht vom Fleck. Es brauche neue Konzepte, um ausreichend Soldaten und zivile Helfer zu haben, meint die Wehrbeauftragte.

Chinas Druck auf Taiwan wächst. International wird schon länger befürchtet, dass in der für den Welthandel wichtigen Region der nächste Krieg ausbricht. Einige Experten sehen das noch anders.

Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das «niederträchtig». Esken legt jetzt noch einmal nach.

Militärhilfe über 250 Millionen Dollar stellen die USA der Ukraine bereit. Mit mehr Hilfe kann Kiew vorerst nicht rechnen. Die Führung dort baut die eigene Rüstungsindustrie auf. Die News im Überblick.

Israels Armee ist nicht nur im Gazastreifen in weiterhin schwere Kämpfe mit der Hamas verwickelt. Auch die Hisbollah im Libanon setzt Israels Militär immer stärker zu. Eskaliert der Konflikt? Ein Überblick.

In der Hoffnung auf ein besseres Leben versuchen zahlreiche Menschen in die USA zu flüchten. Um die irreguläre Migration einzudämmen, verstärken die USA und Mexiko nun ihre Zusammenarbeit.