Kategorie: Politik

Die Kuomintang in Taiwan gilt als eher chinafreundliche Partei. Dennoch will ihr Präsidentschaftskandidat in den Spannungen mit Peking auf Nummer sicher gehen – und setzt auf mehr Rüstung.

Der Gaza-Krieg wird nun auch die höchsten UN-Richter beschäftigen. Ausgerechnet Israel wird Völkermord vorgehalten. Ein Beweis dürfte schwierig werden. Aber das hochbrisante Verfahren ist riskant für Israel.

Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?

Charkiw zählt zu den ukrainischen Städten, die vom derzeit besonders heftigen russischen Beschuss stark betroffen sind. Beim jüngsten Angriff wurden erneut Zivilisten verletzt. Die News im Überblick.

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.

Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.

Nach der Krisendiplomatie in Nahost reist die Außenministerin in eine Weltregion, in der China versucht, seine Macht auszuweiten. Baerbock will Partnerschaften stärken. Es geht auch um Eigeninteressen.

Einige sprechen vom «dunkelsten Tag» in der Geschichte Papua-Neuguineas. Ein Streik von Polizisten artet in Gewalt und Plünderungen aus. Jetzt patrouilliert das Militär.

Lars Klingbeil hält wenig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eher möchte der SPD-Chef jungen Menschen die Wahl geben, ob sie einen Dienst für das Land leisten möchten.

Ein weiterer Republikaner zieht sich aus dem Wahlkampf für das höchste Amt in den USA zurück. Die bald startenden Vorwahlen werden sich nach jetzigem Stand zwischen drei Bewerbern entscheiden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch machten kürzlich ihre Liebe öffentlich. Die Beziehung wird oft kritisch bewertet. Jetzt äußert sich Wegner.

Hunter Biden platzt in eine Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus. Dort wird darüber debattiert, ob er vor Gericht soll. Mit seinem Auftritt provoziert der Präsidentensohn.

Ein UN-Hubschrauber landet in einem Islamistengebiet. Unklar ist: Wieso? Erste Berichte verheißen wenig Gutes.

Mehr als zwei Wochen lang galt Kremlgegner Nawalny als verschwunden. Nun gibt es ein erstes Video aus dem neuen Lager im hohen Norden. Sein Team ruft unterdessen zu Protesten auf.

Die Linke ist durch die Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht geschwächt. Nun verliert sie einen wichtigen Parteimanager. Die Gründe für den Rücktritt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert seit Monaten eine Einigung auf neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Lenkt er doch noch ein? Für den Fall der Fälle will man vorbereitet sein.

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben. Was sagt sein mutmaßlicher Helfer vor Gericht?

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

Vor einem Jahr wurde die Siedlung Lützerath im Braunkohlegebiet geräumt. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. Fast 600 Straftaten wurden registriert. Nun zieht die Polizei Bilanz.