Kategorie: Politik

Der von der Ukraine geforderte schnelle Beitritt zur Nato ist nicht in Sicht. Die Slowakei droht sogar mit einem Veto. In Kiew setzt Selenskyj auf Sicherheitsgarantien des Westens. Die News im Überblick.

Der russische Präsident plant wohl eine baldige Reise nach Nordkorea. Die Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang wird im Ausland mit großem Misstrauen gesehen.

Finanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne dabei das Kindergeld zu erhöhen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Nein, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und fordert stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Das sagen auch seine Parteikollegen.

Frankfurt, Erfurt und viele andere Orte: In Deutschland gehen am Samstag wieder Tausende von Menschen gegen rechts und die AfD auf die Straßen. Ein wesentliches Ziel: «Demokratie verteidigen».

«Es geht bei dieser Wahl um viel», sagt der CDU-Landeschef mit Blick auf die kommende Landtagswahl – und verbreitet Optimismus: «Ich bin mir sicher, wir werden stärkste Kraft».

Der Bundesgesundheitsminister ist in Sachen Cannabis-Gesetz fest entschlossen. Er gehe weiter vom vereinbarten Fahrplan aus.

Die Spannungen in Nahost reißen nicht ab. Bei einem Luftangriff in Damaskus werden erneut Anhänger der mächtigen iranischen Revolutionsgarde getötet. Der Druck auf Teheran steigt, darauf zu reagieren.

Einem Bericht zufolge gibt es sogar für die Toten im Gazastreifen keine Ruhe. Laut CNN zerstörten die israelischen Truppen bei der Suche nach israelischen Geiseln bisher auch 16 Friedhöfe.

Angesichts vieler Krisen und Konflikte auf der Welt ist der Bedarf an humanitärer Hilfe groß – die UN warnen deshalb Geberländer, daran zu sparen.

Die USA drängen im Gaza-Krieg auf eine Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt das ab. Washington sieht dennoch Chancen. Derweil rumort es in Netanjahus Kriegskabinett. Der Überblick.

Dortmund, Erfurt, Hannover: Mit Demonstrationen in ganz Deutschland wollen sich viele Menschen am Wochenende gegen rechts wenden – mit ausdrücklicher Unterstützung von Kanzler Scholz.

In der von Russland angegriffenen Ukraine warnt Selenskyj vor der Gefahr neuer Kriege. Derweil beschließen die baltischen Staaten den Bau von Verteidigungsanlagen und Bunkern. Die News im Überblick.

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag. Nun will er eine eigene, sehr konservative Partei gründen: Hans-Georg Maaßen.

Ein Mann in Alabama soll mit Stickstoff hingerichtet werden. Menschenrechtsexperten warnen vor einem möglicherweise grausamen Tod. Nun rufen seine Anwälte das höchste US-Gericht an.

Ein Telefonat über die Aussichten nach dem Krieg: Joe Biden glaubt an die Möglichkeit der Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates. Doch schafft er es Netanjahu zu überzeugen?

Es kamen deutlich Menschen in der Hansestadt zusammen als erwartet. Doch zur Sicherheit der Teilnehmer, wurde die Kundgebung von den Organisatoren früher beendet als geplant.

«Sie standen unter Schock und waren verstört»: Das UN-Menschenrechtsbüro erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel bezüglich des Umgangs mit palästinensischen Gefangenen.

Kanzler Scholz stärkt den Demonstranten gegen Rechtsextremismus in einem Video den Rücken. Die «Remigrations»-Pläne Rechtsradikaler bezeichnet er als «Angriff auf unsere Demokratie».

Kritiker werfen der EU seit Jahren vor, militärisch ein zahnloser Tiger zu sein. Die derzeitigen Planungen für einen Marineeinsatz im Roten Meer dürften sie in ihrer Sicht bestärken.