Kategorie: Politik

Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.

Warum verbrannte eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Steuererklärung der politisch hochumstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern? Jetzt gibt es Antworten.

In einer Zeit stark steigender antisemitischer Übergriffe wählt das Karlspreis-Direktorium in Aachen den Präsidenten der europäischen Rabbiner als Preisträger. Pinchas Goldschmidt steht dabei in besonderer Weise für Toleranz und Verständigung.

Die von der Ampel-Regierung angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen soll im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition spricht von einem «Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz».

Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, hat ihre Mutter zu Grabe getragen. Bei einem Trauergottesdienst würdigte sie ihre Mutter als «Lichtblick in den dunkelsten Tagen».

Keine Möglichkeit, diese Flugkörper nachzuproduzieren: Laut Johannes Arlts würde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn es seine modernsten Waffen abgibt.

Der Bundesverteidigungsminister sieht eine potenzielle Bedrohung durch Russland und fordert, die Bundeswehr müsse «kriegstüchtig» werden.

Weil er den König beleidigt haben soll, muss ein junger Thailänder Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sprechen von einer Rekordstrafe.

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt. Die Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen.

Die USA sind im Gaza-Krieg bisher Israels wichtigster Unterstützer. Doch für das Drängen Washingtons auf eine Zweistaatenlösung hat Netanjahu nur ein klares «Nein» übrig. Der Überblick.

Bislang setzt Russland mehr Drohnen mit großer Reichweite ein als die Ukraine. Doch ukrainische Tüftler haben etwas entwickelt, das eine wichtige russische Stadt treffen kann. Der Überblick.

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht. Kritik gibt es auch von der Union.

Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister. Obwohl er laut Umfragen Deutschlands beliebtester Politiker ist, gibt es nun Kritik von Unionsfraktionsvize Wadephul.

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden. Und die hat offenbar auch Wählerpotenzial.

Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef. Und Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.

Die Nato hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Welt nun allerdings eine andere. Jetzt steht eine außergewöhnliche Übung bevor.

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.