Kategorie: Politik

Ein Entwurf für eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert trotz breiter Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Die USA legen aus Rücksicht auf ihren Verbündeten Israel ihr Veto ein.

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Urteil gesprochen worden.

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache – dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Die zuständige Ministerin würde das gern ändern.

Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.

«Dieses Land braucht keine Legalisierung»: Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp.

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als «Geisterfahrer». Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen «völlig anderen Weg gehen».

Der Ex-Präsident der EZB, Mario Draghi, wird als möglicher Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission gehandelt – Frankreichs Präsident Macron mache sich bereits für ihn stark, heißt es.

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Dass Kremlchef Putin zum fünften Mal zur Präsidentenwahl antreten wird, galt lange als sicher. Aber als großes Rätsel galt, wann und wie er seine Kandidatur für die fünfte Amtszeit öffentlich macht.

Satelliten sind längst Augen und Ohren moderner Armeen. Auch Volkswirtschaften brauchen Daten aus dem All. In Ramstein gehen die USA einen weiteren Schritt in Richtung Aufklärung und Abschreckung.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.

Es geht um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten und Milliardenkosten für die deutschen Länder. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Suche von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach einer Lösung.

Chinesische Kampfjets fliegen fast täglich nahe der taiwanischen Küste. Die Volksrepublik zählt den Inselstaat zu ihrem Territorium. Nun hat Taiwan einen Wetterballon entdeckt – bis er plötzlich verschwand.

Er ist im Gaza-Krieg der von Israel meist gesuchte Mann: Jihia al-Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Er steht ganz oben auf der Abschussliste der israelischen Soldaten.

Kein Land tut genug, um die internationalen Klimaziele erreichen zu können. Deutschland ist auf der Rangliste jedoch leicht nach vorne gerutscht. Auf der Klimakonferenz wird es für die Verhandler nun ernst.

Wegen Aufruhrs wurde der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte auf der Karibikinsel zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde er offenbar Opfer eines Angriffs im Gefängnis. Seine Familie ist in Sorge.

Taschen voller Bargeld und die Vizepräsidentin im Gefängnis: Eine Affäre um mutmaßliche Bestechung erschütterte 2022 das EU-Parlament. Experten sagen: Es ist zu wenig getan worden.