Kategorie: Politik

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.

In Israel und Deutschland herrscht Erleichterung über die Freilassung weiterer Geiseln. Doch sind immer noch knapp 180 Verschleppte in der Gewalt der Hamas. Palästinenser jubeln über entlassene Häftlinge. Der Überblick.

Bei seinen Angriffen zielt Russland immer wieder auf wichtige ukrainische Hafenanlagen. Für deren Wiederaufbau sagt die Europäische Union dem angegriffenen Land nun neue Finanzhilfen zu. Der Überblick.

Frank-Walter Steinmeier war in verschiedenen Funktionen mehr als 20 mal in Israel, allein 4 mal als Bundespräsident. Sein Besuch jetzt dürfte einer der schwierigsten sein.

In Israel herrscht Erleichterung über die Freilassung von Geiseln. Auch die im Gegenzug freigelassenen palästinensischen Häftlinge werden bejubelt – mit Fahnen der Hamas, wie Videos zeigen.

Ihren neunten Geburtstag erlebte sie in Geiselhaft im Gazastreifen. Nun ist das zunächst für tot gehaltene irisch-israelische Mädchen von der Hamas freigelassen worden. Ihre Familie ist überglücklich.

Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.

Vor rund sieben Wochen wurden sie aus Israel brutal von Islamisten in den Gazastreifen verschleppt. Nun ist eine weitere Gruppe von Geiseln in Sicherheit – darunter vier deutsche Doppelstaatler.

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Bundesregierung – vor allem in Bezug auf den Gaza-Krieg.

Der Reformprozess in der katholischen Kirche kommt nur langsam voran, aus Sicht etlicher Gläubiger zu langsam. Nun beschließt das ZdK als Vertretung der Laien einen als wichtig erachteten Zwischenschritt.

Vor seinem Abflug gen Israel zeigt sich Bundespräsident Steinmeier erleichtert über die die Freilassung der ersten Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas.

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.

Eine Schicksalswahl für den Kontinent – so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem – aber nicht nur – in eine Richtung an.

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit. Die Opposition wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen.

Angeschlagener Pontifex muss aufgrund einer Erkältung Termine absagen. Dem gebürtigen Argentinier macht seit einiger Zeit die Gesundheit deutlich zu schaffen.

In weiten Teilen Myanmars proben Widerstandskämpfer den Aufstand und fügen der Militärjunta schwere Verluste zu. Auch China mischt mit – es geht um Betrugsfabriken. Droht das frühere Birma zu zerfallen?

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.