Kategorie: Politik

Der Chef der Weltwetterorganisation, Petteri Taalas, äußert Bedenken über die Auswirkungen des Atomausstiegs auf Deutschlands Industrie und Energiekosten.

Ex-Polizist Derek Chauvin, der sein Knie gut neun Minuten lang auf George Floyds Hals presste, ist im Gefängnis angegriffen worden. und wird schwer verletzt. Laut Behörde leiteten Gefängnismitarbeiter lebensrettende Maßnahmen ein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ranghohe Generäle der Nationalgarde entlassen. Auf Entlassung hoffen nun auch viele Wehrpflichtige nach fast zwei Jahren Fronteinsatz. Der Überblick.

Tauziehen mit Israel: Hamas verzögert die Freilassung weiterer Geiseln. Die Terrororganisation wirft Israel vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten. Es geht ihr unter anderem um Hilfslieferungen.

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie – und ihr Nachwuchs ficht mit.

Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Im Moment dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht.

Fast sieben Wochen waren sie in der Gewalt von Islamisten – nun ist eine erste Gruppe von Geiseln freigelassen worden. Im Gegenzug will Israel noch bis zum Abend seinen Teil eines Deals erfüllen.

Erstmals seit sieben Wochen schweigen die Waffen. Geiseln kommen frei, ebenso palästinensische Häftlinge. Es soll auch mehr Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen geben.

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will «Premier für alle Niederländer» werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann. Doch die Länder haben das Projekt jetzt erst einmal aufgehalten. Und nun?

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.

An den Schulen fehlen immer mehr Lehrkräfte. Dies ist einer Umfrage zufolge für die meisten Schulleitungen das größte Problem. Auch der Seiteneinstieg ist nicht das Allheilmittel.

Die EU hat Schuldenregeln, viele nationale Regierungen ebenfalls. Nicht alle sehen eine fest verankerte Schuldenbremse als Lösung gegen hohe Staatsverschuldung.

In der Ukraine wurden Tausende Fälle verschleppter Kinder registriert. Während Journalisten die mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren, bemühen sich Hilfsorganisationen um die Rückholung der Kleinen.

Inmitten der vereinbarten Feuerpause ist in Gaza-Stadt eine heftige Explosion zu hören. Israels Armee hat offenbar einen unterirdischen Tunnel zerstört, den die Hamas genutzt haben soll.

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest. Bereits am Wahlabend zieht es Hunderte auf die Straße.

Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft.