Kategorie: Politik

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz – all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.

Mit der Freilassung einiger aus Israel in den Gazastreifen verschleppter Geiseln gab es für Angehörige Grund zum Aufatmen. Für viele andere geht die Ungewissheit weiter. Der Überblick.

In den Gebieten Cherson und Donezk sterben Zivilisten durch russischen Beschuss, die Rede ist von Streubombeneinsatz. Derweil schließt Finnland weitere Grenzübergänge zu Russland. Der Überblick.

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung?

In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Deutsche Klimaktivisten haben Kanzler Scholz einen offenen Brief geschickt: «Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben?»

Elf Monate nach seiner Festnahme in Castrop-Rauxel ist ein Terrorverdächtiger aus dem Iran verurteilt worden. Die Richter sind davon überzeugt, dass er fest entschlossen war, einen Terroranschlag zu verüben.

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie. Jetzt ziehen sie sich noch weiter ins neue Jahr hinein. Trotz vieler Reibereien soll es aber gemeinsam vorangehen.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Direktor des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen festgenommen. Beweise zeigten, dass das Schifa-Krankenhaus unter seiner Leitung als ein Kommando- und Kontrollzentrum der islamistischen Hamas gedient habe, teilten die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Der Direktor sei zur Befragung an den Nachrichtendienst übergeben worden. Grund sei aber nicht, […]

Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen Beamte Wohnungen in Niedersachsen und Berlin. Die Schleuser sollen über 200 Menschen illegal über die Grenze gebracht haben.

Mit ihrem Protest wollen Umweltverbände ihre Kritik an der Klimapolitik der Regierung unterstreichen. Im Gericht dominieren juristische Fragen. Etwa: Sind die Verbände überhaupt klageberechtigt?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Mehrere Beschwerden dagegen wies das Landgericht nun ab.

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration – aber nicht nur.

Wieder gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor. Mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß scheint die Gruppierung aber zunächst nicht vergleichbar zu sein.

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Wohl nicht überraschend – schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

Mit einem Tag Verzögerung soll ab Freitag die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg gelten. Hoffnung für verschleppte Israelis, palästinensische Häftlinge und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Überblick.

Im Dezember will die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Deren Regierung versucht zu beweisen, dass sie mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist. Der Überblick.