Kategorie: Politik

Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Verurteilt zu 19 Jahren Haft, kann er nur noch aus dem Gefängnis agieren. Seit knapp zwei Wochen fehlt von ihm jede Spur.

Der 76-jährige Medienmogul Jimmy Lai ist für die chinesische Führung schon lange ein rotes Tuch. Dem Hongkonger Aktivisten droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Westliche Politiker reagieren empört.

Die SPD zeigt sich mit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen nicht zufrieden. Es geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen ist deutlich gestiegen. In Zahlen sind es 84.000 Personen mehr. Knapp die Hälfte von ihnen stammt aus der Ukraine.

Neue Kasernen, deutsche Schulen, mehr Infrastruktur: Deutschland und Litauen haben vereinbart was für die dauerhafte Stationierung von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen an der Nato-Ostflanke nötig ist.

Inzwischen sind nur elf von vormals 36 Krankenhäusern im Gazastreifen noch funktionstüchtig. Israels Militär soll im Norden das Kamal-Adwan-Krankenhaus zerstört haben. Die WHO zeigt sich entsetzt.

Als die Covid-Pandemie die Welt überrollte, waren viele Menschen in Afrika schutzlos, weil Impfstoff fehlte. Bei künftigen Pandemien soll das anders werden – auch mit Hilfe aus Deutschland und der EU.

Nach seiner Tour um die halbe Welt zieht Selenskyj eine positive Bilanz. Zugleich hofft er auf Milliarden aus dem im Westen eingefrorenen Vermögen Russlands. Der Überblick.

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Die Parteiführung sieht darin eine Steilvorlage für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen.

Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss heftig umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.

Die Gänge gelten als «Terror-Stadt im Untergrund»: Soldaten haben das größte Tunnelsystem in Gaza ausgehoben. Der US-Verteidigungsminister will die Israelis indes zur Mäßigung drängen. Der Überblick.

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen. Das Volk hat seiner Regierungspartei ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt. Aber: Vucics Helfer könnten mit Manipulationen nachgeholfen haben.

Einem progressiven Entwurf erteilten die Chilenen vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Absage. Aber auch der neue Vorschlag der konservativen Opposition findet nicht genug Zustimmung.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung – und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

Die USA entsenden erneut ein Atom-U-Boot nach Südkorea. Wenige Stunden später antwortet Nordkorea mit einem Raketenstart.

Donald Trump möchte erneut Präsident in den USA werden. Dabei schreckt er auch nicht vor rassistische Formulierungen zurück.

Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.

«Das zentrale Mittelmeer ist nach wie vor eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt», so das IOM. Der traurige Anlass: 61 Menschen sind bei der gefährlichen Überfahrt ertrunken.

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen. Doch die Hauptstadt Belgrad könnte an die Opposition gehen.

Die Juden in Deutschland spüren viel Unterstützung der Politik – aus der Mitte der Gesellschaft eher weniger. Und sie stellen sich darauf ein, dass eine Minderheit auch künftig weiter hetzt.