Kategorie: Politik

Immer mehr Politikerinnen und Politiker fordern die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine. Im Oktober hatte Scholz sich noch dagegen entschieden – kann er bei dieser Entscheidung bleiben?

Südafrika verklagt Israel vor dem höchsten UN-Gericht und beschuldigt das Land des Völkermords. In wenigen Tagen soll sich Israel für den andauernden Militäreinsatz verantworten – bleibt es dabei?

Darf Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Seine Gegner argumentieren, er habe dieses Recht verspielt. Nun nimmt sich der Supreme Court der Frage an.

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt. Amtsinhaber Joe Biden warnt vor Donald Trump. Auch das Justizministerium schlägt Alarm.

Die EU und die USA haben Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Einreisesperren und weiteren Sanktionen belegt. Jetzt will er diese auf kuriose Art beenden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, den Wert seiner Firma jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im Gespräch ist eine hohe Geldstrafe.

Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Zehn Monate vor der Präsidentenwahl beobachtet das Justizministerium einen Zuwachs an Drohungen gegen Repräsentanten des Staates. Und schlägt Alarm.

Trotz der anhaltenden Hochwassergefahr in Deutschland will die Bundesregierung beim Klimaschutz sparen, um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Was bedeutet das?

Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich. Sie sind nicht das erste Paar in der Politik.

Seit Tagen wird in der Hauptstadt spekuliert, jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Hat das politische Folgen?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident war bei seinem Hochwasser-Besuch von Anwohnern beschimpft worden. Eine Äußerung sorgt nun allerdings für Aufsehen. «Das muss auch mal erlaubt sein», heißt es jetzt dazu.

Der Hamas-Überfall auf Israel und die Gegenangriffe der israelischen Armee haben Gaza in ein Inferno verwandelt. Ärzte berichten über die entsetzlichen Qualen der Menschen, die zwischen die Fronten geraten.

Das israelische Kabinett will eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens beraten, aber dazu kommt es nicht. Die Regierung liegt Berichten zufolge im Streit. Der Regierungschef vertagt die Sitzung.

Wchsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Nachfolger von Peter Frank soll Jens Rommel werden, seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof.

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea verschärfen sich. Streitkräfte Südkoreas und der USA hatten am Donnerstag eine Artillerieübung begonnen. Nun feuert Nordkorea über 200 Granaten ab.

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?

Was soll nach dem Krieg aus dem Gazastreifen werden? Wer soll das Sagen haben? Darüber wird in Israels Regierung diskutiert. Für die Zivilisten ist ein Ende des Leids noch nicht in Sicht. Der Überblick.

Ohne ausländische Waffen könnte die Ukraine die russische Invasion nicht abwehren. Präsident Selenskyj rechnet mit weiterer Hilfe. Aus Deutschland ist schon etwas gekommen. Die News im Überblick.

Er war Minister, Fraktionschef und Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble gehörte zu den einflussreichsten Politikern der vergangenen Jahrzehnte. Nun wird er in seiner Heimatregion zu Grabe getragen.

Die Umfragen zeigen für die FDP Werte um die fünf Prozent. Das trübt wohl auch das traditionelle Dreikönigstreffen am Samstag. Doch Generalsekretär Djir-Sarai wagt eine optimistische Prognose.