Kategorie: Politik

Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.

Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.

Ein mitgebrachter Imbissbuden-Besitzer samt Dönerspieß sorgt beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei für viel Aufmerksamkeit. Beim offiziellen Essen zeigt Gastgeber Erdogan Humor.

Monatelang gab es keine zusätzlichen US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nach der Freigabe neuer Mittel durch den Kongress soll es jetzt ganz schnell gehen.

Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden – ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.

Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein.

Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule im Spreewald rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen verließen sie die Schule. Nun folgt eine weitere Lehrerin.

Camps werden von der Polizei aufgelöst, friedliche Demonstranten festgenommen – jüdische Studierende lassen derweil aus Angst den Davidstern zu Hause. Der Gaza-Krieg bringt US-Unis in ein Dilemma.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz.

Die Aussichten für 2024 sind düster. Mehr Hilfe nötig, um Hungersnot zu verhindern und Frieden zu sichern.

Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen – deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.

Die Betroffenen-Initiative «Eckiger Tisch» spricht von einem einmaligen Vorgang: Zwei Missbrauchsbeauftragte aus dem katholischen Bistum Augsburg kündigen ihren Rücktritt an – und finden deutliche Worte.

Die Bundesregierung betont die lebenswichtige Rolle von UNRWA in Gaza und fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Organisation.

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung ganz schnell gehen. Selenskyj ist dankbar.

Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas – zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick.

Die Renten steigen im Sommer kräftiger als zuvor prognostiziert – und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Doch künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner wohl mit geringen Erhöhungen auskommen.