Kategorie: Politik

Ein Lehrer soll im vergangenen Herbst an einer Schule in Cottbus Schüler mit Migrationshintergrund verprügelt haben. Die Polizei prüft auch einen rassistischen Hintergrund.

Nach einer Marathonsitzung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag noch keine Entscheidung getroffen. Deshalb wird das AfD-Verfahren am zweiten Prozesstag fortgesetzt.

Planen die USA neue Atomwaffentests? Kremlchef Wladimir Putin behauptet, dass es solche Planspiele in Washington gibt. Auch droht er, dass Russland dann ebenfalls in Versuchung geraten könne.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist verzweifelt. Künftig will auch die Bundeswehr – wie verbündete Streitkräfte – Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Das Erstarken von Rechtspopulismus und Islamismus hat auch bei Joachim Gauck manche alte politische Gewissheit ins Wanken gebracht. Der Altbundespräsident zieht daraus eine klare Schlussfolgerung.

Im März 2004 verbot Frankreich Kopftücher in Schulen. Nun sorgen muslimisch anmutende Gewänder für Streit – und das Erproben von Schuluniformen. Dabei sind junge Leute bei dem Thema längst toleranter.

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.

Russische Raketen treffen die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten. Dieser kündigt Vergeltung an. Die News im Überblick.

Die humanitäre Not in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer, Israel aber weist Kritik ab. Auch über US-Präsident Biden ist man in Israel zunehmend verärgert. Die News im Überblick.

Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.

Die heiße Wahlkampfphase ist eingeläutet. Offizielle Kürung bei Parteitagen im Sommer. Ein erbitterter Wahlkampf steht bevor.

Bandengewalt hat in Haiti zur Rücktrittsankündigung des Regierungschefs geführt. Die humanitäre Lage ist ernst. Eine längst genehmigte multinationale Sicherheitsmission kann bislang nicht starten.

Bei den Vorwahlen in den USA wird darüber entschieden, wer als Präsidentschaftskandidat der beiden Parteien antritt. US-Präsident Biden knackt bei den Demokraten nun eine entscheidende Marke.

Bidens Dokumenten-Affäre hatte zwar kein juristisches Nachspiel, warf aber Fragen über dessen mentale Fitness auf. Eine nun veröffentlichte Mitschrift kann unterschiedlich interpretiert werden.

Seit mehreren Monaten wartet Kiew auf militärischen Nachschub aus den USA. Doch innenpolitischer Streit blockiert weitere Hilfen. Die US-Regierung kratzt nun Mittel für ein neues Paket zusammen.

Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder andere Kontinent – und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen ändern.

Angestellte des Krankenhauses wurden laut dem Bericht bei einem Einsatz der Armee im Februar auch tagelang festgehalten. Das Militär bestreitet, dass medizinisches Personal zu Schaden gekommen ist.

Milliardenförderung für grüne Innovationen: Staat übernimmt Mehrkosten für neue Verfahren und sichert gegen Preisschwankungen ab.

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.