Kategorie: Politik

Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der «Spiegel» berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.

Zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung campte eine Gruppe von Leuten in der Nähe des Kanzleramtes. Nach dem Verbot des Camps rückte die Polizei zur Räumung an, die alles andere als ruhig verlief.

Der türkische Präsident kritisiert die Positionierung des Westens im Gaza-Krieg. Der Hamas spricht Erdogan seine Unterstützung aus während er Israel des «Genozids» beschuldigt.

Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der Vermittlungsausschuss diesmal keine zusätzliche Arbeit.

An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Nun trifft einer Universität in Los Angeles eine weitreichende Entscheidung.

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Aber auch am BND hatte dieser Interesse gezeigt.

Rund 80 Jahre lang lagen mehr als 300 Bomben unter den Anlagen des alten Flughafens der griechischen Hauptstadt. Nun sind sie entschärft. Unklar ist, ob es noch weitere gibt.

Ein Jahr nach dem Atomausstieg sind alle «Unkenrufe» nicht wahr geworden. Die Energieversorgung ist gesichert, die Strompreise gesunken. «Wir sind super durch die Krise gekommen.»

Verteilung der industriellen Aufgaben und technische Herausforderungen stehen im Fokus der Zusammenarbeit.

Der Agrarminister Mykola Solskyj wurde wegen widerrechtlicher Aneignung von Grundstücken in Millionenhöhe in Untersuchungshaft genommen. Sein Rücktritt wurde eingereicht, aber er bestreitet jede Schuld.

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace kritisiert Bundeskanzler Scholz für mangelnde Abschreckung und Kommunikation in der Ukraine-Krise.

Sanktionen, Überkapazitäten, Zölle: Washington und Peking streiten mittlerweile über viele Themen. In Peking hatten die Chef-Diplomaten der beiden Länder entsprechend viel auf dem Gesprächszettel.

Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Die News im Überblick.

Die USA haben endlich Waffenhilfen freigegeben, doch Kiew hofft auch auf westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsbranche. Die News im Überblick.

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.

Im Februar führte ein Machtwort des Vatikans noch dazu, dass die deutschen Bischöfe einen wichtigen Reformschritt zunächst verschoben. Doch nun haben sie ihn doch vollzogen.

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort «Landesverrat». AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab, da dieser unzulässig sei.