Kategorie: Politik

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage – ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. «Europa kann sterben», warnt er.

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Ärzte und Pflegekräfte sollen effizienter eingesetzt werden, um Personalnot zu lindern und Lücken zu vermeiden.

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Die Europawahl bestimmt die Gesetzgebung für die nächsten fünf Jahre. Deutsche Abgeordnete sind im Vergleich unterrepräsentiert, kleine Länder überrepräsentiert.

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige «Stehaufmännchen» ist immer für eine Überraschung gut.

Demonstranten dringen auf Universitätsgelände ein, Festnahmen in Los Angeles und Texas, Republikaner unter Druck in New York.

Mehrere ehemalige Vertraute von Donald Trump wurden angeklagt, um den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Die Beschuldigten werden Verschwörung und Betrug vorgeworfen.

Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom Existenzminimumbericht ab, der erst im Herbst präsentiert wird.

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt offenbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Die News im Überblick.

Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.