Kategorie: Politik

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als «exakt richtig», bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.

Die israelischen Streitkräfte rücken in das Herz der Hamas-Hochburg Chan Junis vor. Sie vermuten in dem Gebiet im Süden des Gazastreifens die Führung der Islamisten – und die aus Israel entführten Geiseln.

Ohne Waffen und Geld aus den USA sieht es für Kiew finster aus. Doch in Washington droht der Geldfluss zu versiegen. Präsident Selenskyj will um Hilfe bitten, doch das klappt nicht. Der Überblick.

Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.

Iranische Sicherheitskräfte sollen mit sexualisierter Gewalt gegen Protestierende vorgegangen sein. Das berichtet Amnesty International – und schildert schockierende Details.

Der Konflikt in Nahost spielt zunehmend an US-Universitäten eine Rolle. Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis räumen nun antisemitische und islamophobe Vorfälle ein. Sie selbst stehen nun in der Kritik.

Die Linksfraktion ist Geschichte. Nach der Abspaltung der Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht» geht man getrennte Wege. Neuanfang oder Bedeutungslosigkeit?

Haben die Demokraten niemand anderen in petto als den 81-jährigen Biden? Der will trotz aller Kritik an seinem Alter eine zweite Amtszeit als US-Präsident. Das hat auch mit seinem Konkurrenten zu tun.

Die Gewalt im Westjordanland veranlasst das US-amerikanische Außenministerium zu Sanktionen bei der Einreise von israelischen Siedlern. Zusätzlich üben die USA Kritik an der israelischen Führung.

Ein Mann gibt sich gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Der Politiker tappt in die Falle. Gibt es jetzt Grund zur Sorge?

In Rumänien sind mehrfach von Russland eingesetzte Drohnen oder Überreste davon auf Nato-Gebiet niedergegangen. Das Bündnis zeigt Flagge, aber eine Eskalation soll vermieden werden.

Eine Gruppe soll 2021 vorgehabt haben, sich auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen zu wehren. Ihr mutmaßlicher Anführer wurde nun in Portugal gefasst. Der Fall erinnert an andere Gruppierungen.

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt. Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

«Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein.

Lange belegte Israel den ersten Platz eines Rankings, in dem der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt werden. Wer steht 2023 an der Spitze?

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Grund ist die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht. Aber irgendwie geht es ja immer weiter.

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck zu handeln. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich.

Ein Öl-Boss als Präsident der Welklimakonferenz – das bleibe ein «unauslöschlicher Fleck» auf der COP28, kritisieren Klimaschützer. Zumal die Emirate auch in Zukunft auf Profite mit Öl und Gas setzen.

Seit mehr als acht Wochen kämpft Israels Armee im Gazastreifen gegen die Hamas. Der Druck, den Krieg bald zu beenden, wächst. Doch wie geht es danach für das palästinensische Küstengebiet weiter?

Jugendliche in Deutschland erhalten in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden. Die Gründe sind vielschichtig.